08.10.2019Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dazu gehören unter anderem Algerien, Marokko, Tunesien, Bosnien und die Ukraine. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten. Sie wollen die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Es sei "höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", unterstreicht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auf diese Weise könnten "Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden".
"Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Migration rechtsstaatlich besser zu kontrollieren und auch zur Bekämpfung von Kriminalität, denn aus diesen Ländern stammen außerordentlich viele Mehrfachstraftäter", so die FDP-Generalsekretärin weiter. Hier müsse die Bundesregierung endlich handeln und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Einstufung weiterer Länder als Sichere Herkunftsstaaten prüfen. In Deutschland gebe es eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag für die Einstufung Tunesiens, Marokkos, Algeriens und Georgiens, so Teuteberg.
"Union und SPD dürfen sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", erinnert sie an die Gesetzentwürfe, die die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat. Die Einstufung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten scheitere jedoch bislang an der Blockade der Grünen in Bundestag und Bundesrat. "Diese unverantwortliche Verweigerungshaltung schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien, von Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist eine indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD."
Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären
Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dazu gehören unter anderem Algerien, Marokko, Tunesien, Bosnien und die Ukraine. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten. Sie wollen die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Es sei "höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", unterstreicht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auf diese Weise könnten "Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden".
"Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Migration rechtsstaatlich besser zu kontrollieren und auch zur Bekämpfung von Kriminalität, denn aus diesen Ländern stammen außerordentlich viele Mehrfachstraftäter", so die FDP-Generalsekretärin weiter. Hier müsse die Bundesregierung endlich handeln und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Einstufung weiterer Länder als Sichere Herkunftsstaaten prüfen. In Deutschland gebe es eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag für die Einstufung Tunesiens, Marokkos, Algeriens und Georgiens, so Teuteberg.
"Union und SPD dürfen sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", erinnert sie an die Gesetzentwürfe, die die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat. Die Einstufung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten scheitere jedoch bislang an der Blockade der Grünen in Bundestag und Bundesrat. "Diese unverantwortliche Verweigerungshaltung schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien, von Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist eine indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD."