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Mays Regierung ist alles andere als stabil

Theresa May hat kein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen. Bild: flickr.com/avaaz, CC0 Public DomainTheresa May hat kein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen. Bild: flickr.com/avaaz, CC0 Public Domain
14.06.2017 - 16:30

Nach dem desaströsen Ergebnis der britischen Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen sitzt der Schock im Lager von Premierministerin Theresa May tief. Nun bemüht sich May um Schadensbegrenzung, allerdings ist noch unklar, wie es weitergehen soll. Caroline Haury, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysiert die Lage: "Eine stabile Regierung mit einem klaren Mandat, wie May im Wahlkampf versprochen hatte, kann sie den Parlamentariern und den Briten in keinem Fall bieten."

"Am Samstag schien es kurz so, als sei ein Deal zwischen Theresa Mays Konservativen und den nordirischen Unionisten (DUP) unter Dach und Fach", erläutert Haury. "Doch kurz darauf dementierte die DUP die Neuigkeiten und ließ mitteilen, man verhandele weiter." Nun scheine auch das Datum der 'Queen’s Speech' zur Vorstellung der legislativen Agenda am 19. Juni in Gefahr, weil eine Anpassung des Regierungsprogramms wahrscheinlich notwendig sein werde.

May hat sich verzockt

"Der nächste Montag steht auch aus einem anderen Grund in den Schlagzeilen, dann nämlich sollen auch die Brexit-Verhandlungen beginnen – Verhandlungen, in die May nun geschwächt und ohne klares Verhandlungsmandat gehen wird", so Haury weiter. Innerhalb der Konservativen gebe es Gruppen, die entgegen der bisherigen Regierungslinie das Vereinigte Königreich als Mitglied des EU-Binnenmarkts sehen wollten, betont sie. Dazu gehörten vor allem die schottischen Konservativen, aber auch in einigen Fragen die nordirische DUP. "Beide Gruppen werden in den kommenden Tagen Druck auf May ausüben und versuchen, die harte Brexit-Linie der Regierung abzuschwächen. Glück wünschen will man den Briten für ein gutes Abkommen mit Zugang zum Binnenmarkt. Aber ob die Hardliner, gerade unter Mays Ministern, das mitmachen, bleibt fraglich."

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