FDPBundespolizeigesetz

Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit

Überwachung: VideokameraEinsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit.
27.01.2020

Bundesinnenminister Seehofer hat Regelungen zur automatisierten Gesichtserkennung aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz nehmen lassen. Software zur Gesichtserkennung hätte nach den früheren Plänen des Bundesinnenministeriums etwa an Flughäfen und Bahnhöfen zum Einsatz kommen können. Die FDP übte daran scharfe Kritik. "Gut, dass die Gesichtserkennung offenbar aus dem Bundespolizeigesetz verschwunden ist. Diese Methode darf in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. Die Bürgerrechte müssen in Zeiten der Digitalisierung entschieden verteidigt werden", kommentierte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Streichung des Passus.

Er halte diesen Schritt vor allem vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die App Clear View für richtig. Schon Anfang der Woche hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Tagesspiegel über das Thema gesprochen. Er sagt: "Eine Methode, mit der anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenbankabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können, wäre ein dramatischer Angriff auf die Privatsphäre."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae unterstreicht: "Wichtig ist jetzt, dass wir unsere Polizei besser aufstellen, so dass sie ihre Aufgaben effizient erfüllen kann. Das schaffen wir nicht mit neuen Überwachungsmaßnahmen, sondern nur mit mehr Personal und besserer Ausstattung.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", erklärte: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit." Jetzt müsse sichergestellt werden, dass sie nicht durch die Hintertür auf Länderebene eingeführt wird.

"Automatische Gesichtserkennung dreht die Beweislast im öffentlichen Raum um. Sie ist ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und Freiheitsrechte der Bürger. Zudem lädt Gesichtserkennungssoftware zum Missbrauch ein", erläutert Schnarrenberger ihre Befürchtungen. "Nicht ohne Grund verbieten Städte wie das kalifornische San Francisco den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung in ihren Behörden vollständig. Ein umfassendes und rigoroses Verbot von intelligenter Videoüberwachung ist die einzig logische Konsequenz."

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