FDPGrundrecht auf Verschlüsselung

Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

DatenschutzSicherheitspolitiker holen einen alten Vorschlag wieder aus der Kiste, sie wollen sich per Gesetz Zugang zu verschlüsselten Messenger-Nachrichten verschaffen.
16.11.2020

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere durchzusetzen. Die Freien Demokraten stemmen sich dagegen. Für das Präsidiumsmitglied Moritz Körner wäre das Verschlüsselungsverbot "ein Angriff auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen. Terroristen würden sofort alternative Kommunikationswege nutzen, die Bürger wären schutzlos und das digitale Briefgeheimnis tot." Da das EU-Parlament noch zustimmen müsse, sei es "also noch nicht zu spät zu verhindern, dass dieser sinnlose Angriff auf die Bürgerrechte Realität wird."

Erst vor einigen Monaten habe die EU-Kommission klargestellt, dass sie kein Verschlüsselungsverbot erwägt und der Europäische Datenschutzausschuss habe betont, dass ein Verschlüsselungsverbot die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung ernsthaft untergraben würde. "Die Bundesregierung sollte ihren unverhältnismäßigen Vorstoß entsprechend sofort begraben, und nicht wieder warten, bis die Gerichte sie dazu zwingen, die Grundrechte der Bürger zu achten", so Körner's Appell.

Zuletzt hatte sich Jimmy Schulz dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. Er wollte, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen. "Wer Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen".

Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine "Umschlüsselung" auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon in 2018 hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten ("Security by Default“). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten, wie zum Beispiel Fernwartungszugänge, standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

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