FDPExtremismus

Meinungsfreiheit resolut verteidigen

Katja SudingFDP-Fraktionschefin Katja Suding verurteilt den Anschlag auf die "Hamburger Morgenpost".

Am Wochenende wurde ein Brandanschlag auf das Verlagsgebäude der "Hamburger Morgenpost" verübt. Die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Katja Suding, fand klare Worte: Dieses Verbrechen sei "ein feiger krimineller Akt, den wir Freie Demokraten auf das Schärfste verurteilen", unterstrich Suding. Sie rief Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, die Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit zu stärken.

Gesetzesverschärfungen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung lehnte die Freie Demokratin ab. Schließlich habe diese Maßnahme trotz jahrelanger Geltung auch die schlimmen Attentate von Paris nicht verhindert, gab Suding zu bedenken. Gut ausgestattete Sicherheitskräfte sind hingegen aus ihrer Sicht unentbehrlich. "Der Erste Bürgermeister tut gut daran, nach dem Anschlag Solidarität durch einen Besuch in den Räumen der Hamburger Morgenpost zu dokumentieren. Er täte noch besser daran, die konkrete Stärkung des Staatsschutzes in der Hamburger Kriminalpolizei voranzutreiben", forderte sie.

Die FDP-Landeschefin bekannte sich klar zu den liberalen Werten der freien Meinungsäußerung und starken Presse. "Wer auch immer dahinter steckt, diese Tat zeigt: Die Meinungs- und Pressefreiheit müssen wir gemeinsam gegen Extremisten, Terroristen und Wirrköpfe verteidigen, in Hamburg, Deutschland und der gesamten freien Welt", verdeutlichte Suding.

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