FDPHaushaltsdebatte

Merkel mehr planlos als alternativlos

Christian LindnerChristian Lindner

Die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt hat gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel mehr plan- als alternativlos ist. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, nicht für die Zukunft vorzusorgen: "Deutschland weiß, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben will. Ihre Vision für unser Land bleibt sie auch nach der heutigen Generaldebatte schuldig." Dem Bundeshaushalt fehle jeglicher Vorsorgepuffer, kritisierte er.

Die vier Jahre Groko seien die teuersten Jahre für die Bundesrepublik, so Lindner. "Ausgabenprogramme noch und nöcher und mangelnder Ehrgeiz und Kraftlosigkeit, endlich die Zukunftsthemen unseres Landes anzugehen, werden von dieser Regierung bleiben." Die Rechnung für die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werde Deutschland erst noch bezahlen, warnte Lindner.

"Die politische Weltlage verändert sich, die deutsche Etatlage ist unverändert", verdeutlichte er. Es sei sträflich, dass die Regierung auf die neuen politischen Unsicherheiten nicht reagiere. Den Sorgen bei Wirtschaft und Verbrauchern hätten Union und SPD mit einer Stärkung privater Investitionen, einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und einem Maßnahmenbündel für mehr Wettbewerbsfähigkeit begegnen müssen, monierte der FDP-Chef.

Deutschlands Zukunft liegt in Europa

"Wir unterstützen Angela Merkels Haltung im Einsatz gegen Populismus", betonte Lindner. Abschottung könne keine Lösung für Deutschland sein. Er hob hervor: "Unsere Zukunft liegt in Europa und der internationalen Zusammenarbeit." Wer Populisten wirksam bekämpfen wolle, müsse allerdings noch weitergehen, gab Lindner zu bedenken. "Nichts schwächt politische Rattenfänger mehr als eine gute Politik, die die Alltagsprobleme der Menschen löst."

Die aktuellen Debatten kreisten zu sehr um Flüchtlinge und Super-Reiche, zu wenig um die realen Sorgen der Menschen zwischen diesen Extremen. Er forderte: "Wir sollten das politische Immunsystem der Mitte unserer Gesellschaft stärken, indem deren Probleme mehr Gewicht erhalten. Höhere Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, bessere Bildung, einen wirksamen Rechtsstaat und mehr Fairness bei Steuern und Abgaben wären Schritte dafür."

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