14.09.2016Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende blieb die Flüchtlingskrise außen vor. Offenbar ist der Streit zwischen Union und SPD in diesem Bereich noch unüberwindbar. "Die Große Koalition wird lediglich durch die Angst vor den Wählern zusammengehalten. Schwarz-Rot regiert längst nicht mehr, sondern reagiert nur noch", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung". Mit Blick auf die festgefahrene Asyldebatte erneuerte er die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz, das wieder Ordnung im Land schaffen soll.
Aus Sicht des Freidemokraten muss es statt koalitionsinterner Anfeindungen endlich Fortschritte geben. "Frau Merkel muss ihre Politik korrigieren. Ich erwarte, dass die Kanzlerin jetzt konsequent wieder Ordnung und Regeln bei der Zuwanderung definiert", forderte er. Es brauche ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheide "zwischen Flüchtlingen, die nicht auf Dauer bleiben können, und Einwanderern, die anhand klarer Kriterien dauerhaft zu uns kommen", erklärte er.
Wie dies gelingen könnte, legte der FDP-Chef ausführlich dar. "Moderner Grenzschutz funktioniert mit mobilen Polizeieinheiten, mit Luft- und Wärmebildüberwachung. Größere Gruppen können dann sanft aufgegriffen und zurückgewiesen werden", gab Lindner zu bedenken. Grenzschutz auf der See bedeute, dass die Boote überhaupt nicht in See stechen dürften. "Schleuserkriminalität muss zusammen mit nordafrikanischen Staaten vor Ort bekämpft werden", erklärte er. "Diese Länder haben ja auch ein Interesse an Tourismus, Zugang zu EU-Märkten und Entwicklungshilfe. Dann müssen sie auch ihren Pflichten nachkommen."
Lindner rügte, dass in der Koalition nur noch aufeinander geschimpft werde. Dieses wenig konstruktive Verhalten treibe die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten, warnte er. Im Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" verwies der Freidemokrat auf Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer im Frühjahr, der von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach. Wer in diesem Stil der Regierung Legalität und Legitimität abspreche, untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat, stellte Lindner klar. "Das hat Herr Seehofer gemacht und damit fördert er das Aufsteigen einer systemkritischen Partei wie der AfD."
Merkel muss Regeln für Zuwanderung definieren
Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende blieb die Flüchtlingskrise außen vor. Offenbar ist der Streit zwischen Union und SPD in diesem Bereich noch unüberwindbar. "Die Große Koalition wird lediglich durch die Angst vor den Wählern zusammengehalten. Schwarz-Rot regiert längst nicht mehr, sondern reagiert nur noch", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung". Mit Blick auf die festgefahrene Asyldebatte erneuerte er die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Einwanderungsgesetz, das wieder Ordnung im Land schaffen soll.
Aus Sicht des Freidemokraten muss es statt koalitionsinterner Anfeindungen endlich Fortschritte geben. "Frau Merkel muss ihre Politik korrigieren. Ich erwarte, dass die Kanzlerin jetzt konsequent wieder Ordnung und Regeln bei der Zuwanderung definiert", forderte er. Es brauche ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheide "zwischen Flüchtlingen, die nicht auf Dauer bleiben können, und Einwanderern, die anhand klarer Kriterien dauerhaft zu uns kommen", erklärte er.
Ein Umdenken ist überfällig
"Seit einem Jahr fordern wir von Frau Merkel ein Umdenken", erläuterte Lindner im Interview mit der "BZ am Sonntag". Für ihn ist eindeutig: Humanitäre Verpflichtungen seien keine Entschuldigung für Regellosigkeit, Kontrollverlust und Organisationsversagen. "Ich will keine Schlagbäume zwischen Deutschland und Frankreich. Aber dafür müssen wir die EU-Außengrenze schützen", betonte der FDP-Bundesvorsitzende. Die Behauptungen der Bundeskanzlerin, dass der Schutz der Grenzen in Zeiten der Globalisierung eine Illusion sei, ließ er nicht gelten. "Wir brauchen eine gut ausgestattete Grenzpolizei, um uns aus der Abhängigkeit von Herrn Erdogan zu befreien", unterstrich Lindner mit Blick auf das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
Wie dies gelingen könnte, legte der FDP-Chef ausführlich dar. "Moderner Grenzschutz funktioniert mit mobilen Polizeieinheiten, mit Luft- und Wärmebildüberwachung. Größere Gruppen können dann sanft aufgegriffen und zurückgewiesen werden", gab Lindner zu bedenken. Grenzschutz auf der See bedeute, dass die Boote überhaupt nicht in See stechen dürften. "Schleuserkriminalität muss zusammen mit nordafrikanischen Staaten vor Ort bekämpft werden", erklärte er. "Diese Länder haben ja auch ein Interesse an Tourismus, Zugang zu EU-Märkten und Entwicklungshilfe. Dann müssen sie auch ihren Pflichten nachkommen."
CSU fördert AfD
Lindner rügte, dass in der Koalition nur noch aufeinander geschimpft werde. Dieses wenig konstruktive Verhalten treibe die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten, warnte er. Im Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" verwies der Freidemokrat auf Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer im Frühjahr, der von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach. Wer in diesem Stil der Regierung Legalität und Legitimität abspreche, untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat, stellte Lindner klar. "Das hat Herr Seehofer gemacht und damit fördert er das Aufsteigen einer systemkritischen Partei wie der AfD."