FDPCDU-Parteitag

Merkel schweigt zu Gestaltungsaufgaben

Christian LindnerChristian Lindner
14.12.2015 - 15:45

Beim CDU-Parteitag hat Parteichefin Angela Merkel ihre Rede gehalten. Die Kanzlerin war allerdings damit beschäftigt, die Wogen zu glätten, die der Dissens zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingsfrage ausgelöst hatte. FDP-Chef Christian Lindner konstatierte: "Merkels Rede steht sinnbildlich für die Status-quo-Verliebtheit ihrer Regierung."

Zwischen dem, was getan werden müsste, und dem, was getan werde, klaffe eine unübersehbare Lücke, verdeutlichte Lindner. Er führte aus: "Frau Merkel sprach abstrakt davon, wie Deutschland in 25 Jahren sein soll, hat zu Gestaltungsaufgaben wie der Digitalisierung aber weitgehend geschwiegen."

In der Flüchtlingspolitik habe die CDU semantische Debatten geführt und Formelkompromisse gefunden, erläuterte Lindner. Die Parteimitglieder wollten eine Obergrenze für die Zahlen der Flüchtlinge, diese Forderung fand keinen Eingang in den Parteitagsbeschluss. Lindners Fazit: "Eine nachvollziehbare Strategie mit einem Einwanderungsgesetz und einem eigenen, befristeten Status für Kriegsflüchtlinge fehlt aber unverändert. Wir hätten uns mehr erhofft."

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