FDPDas aktuelle Interview

Merkel will alle Widersprüche mit Geld zudecken

Christian LindnerChristian Lindner kritisiert den Ansatz der Kanzlerin in den Sondierungen
06.02.2018 - 15:41

Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme und Widersprüche zwischen den Parteien mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen", kritisiert er im Interview mit dem Donaukurier. "Der eine bekommt die Mütterrente, der andere die Solidarrente. Jede Partei wird eingekauft." Dabei werde nicht klar entschieden, sondern jeder bekomme eine politische Trophäe aus Steuergeldern. "Wir könnten die Bürger längst steuerlich entlastet haben", stellt Lindner klar. "Das dafür notwendige Geld wird durch die Methode Merkel nur woanders ausgegeben."

Auch in der Asylpolitik sieht Lindner erhebliche Widersprüche zwischen den Ansätzen von Union und SPD. Dass einerseits über die Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz verhandelt werde, andererseits das Auswärtige Amt bereits die Erteilung von Visa vorbereite, passe gar nicht zusammen. "Offenbar gibt es hier keine gemeinsame Position zwischen Union und SPD, und der geschäftsführende Außenminister stellt schon einmal die Weichen für den Familiennachzug", erklärt Lindner. Er fordert eine Lösung: "Wir behalten uns vor, unseren Gesetzentwurf zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges in den Bundestag einzubringen. Es wäre wünschenswert, wenn die Union und Teile der SPD unserer Initiative zustimmen würden."

Denn glasklar sei: "Solange wir Menschen ohne Bleiberecht nicht schneller in ihre Heimat zurückschicken, können wir nicht weitere, viele Tausend Menschen zu uns kommen lassen." Deswegen müsse der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. "Für wenige humanitäre Härtefälle kann es Ausnahmen geben", betont der FDP-Chef. Dies müsse besser geregelt und zwischen Einwanderung, Asyl und humanitärem Schutz auf Zeit klar getrennt werden. (ch)

Kommentare (2)

Dr. Michael Kanno
11.01.2018 - 15:52
Dass Angela Merkel ein Kind der DDR-Planwirtschaft ist(und die CDU macht da auch noch mit!), läßt sich auch an der völlig unrealistischen Vorgabe erkennen, dass im Jahre 2020 gefälligst eine Million Elektroautos durch das Land brausen sollen. Was nicht klappen wird. Dass die Abgase, die es ja zu vermeiden galt, dann dennoch zu 2/3 aus den Schornsteinen konventioneller Kraftwerke entströmen, blieb aus ideologischen Gründen unerwähnt. Dazu ein Strompreis durch das EEG, der der höchste neben Dänemark in der ganzen EU ist. Von den Milliarde-Kosten zur Stilllegung der AKWs ganz zu schweigen. - Fazit: Abkassiererei vom Feinsten.
Dr. Armin Schmid
10.01.2018 - 19:01
Bewundernswert aber auch, wie flexibel Madame Merkel beim Abräumen ist. Die kurzfristigen CO2-Reduzierungszusagen könnten schwierig werden? Ruckzuck weg damit! Aber das langfristige Ziel bleibt natürlich bestehen, versprochen! Wir würden zwar die noch relativ tiefliegende Latte reißen und treten deshalb gar nicht zum Sprung an, aber die künftig wesentlich höhere Hürde packen wir natürlich mit links. Das erinnert (Zufall ?) stark an die Zielvorgabe von SED-Chef Walter Ulbricht selig: "Überholen ohne einzuholen!", gewissermaßen die real-sozialistische Variante des Paradoxons von Achilles und der Schildkröte. Wenn die Sondierungen auch momentan etwas holprig laufen, an der total entspannten Merkel kann es nicht liegen. Sie hat sich die Swingerclub-Parole "Alles kann, nicht muss!" zu ihrem Motto gemacht. Gleitgel in Form von Steuermehreinnahmen ist ja immer zur Hand. Wobei allerdings die Devise im Vorgänger-Etablissement "Jamaika" wohl eher lautete: "Alles muss, nicht kann!"
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