FDPMietpreisbremse

Mietenregulierung ist Symptombekämpfung

WohnhausDie Mieten steigen weiter, aber die Wohnungsneubauten stagnieren.
10.10.2019

Weil die Mietpreisbremse bislang kaum gewirkt hat legt die Bundesregierung nach: Sie verlängert das Instrument um fünf Jahre und verschärft einige Regeln. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst hat dafür kein Verständnis: "Die Mietpreisbremse hat ihre Erwartungen nicht erfüllt. Die Mieten steigen weiter, aber die Wohnungsneubauten stagnieren. Die Mietpreisbremse hemmt das Investitionsklima und verschärft den Wohnungsmangel." Für ihn ist die Verlängerung das Eingeständnis des eigenen Politikversagens. Er fordert: "Statt zu deckeln, zu manipulieren und zu bremsen müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen."

Die GroKo hingegen wisse sich nur über eine Manipulation der Mietspiegel zu helfen. "Statt der angekündigten, echten Mietspiegelreform werden jetzt mit Taschenspielertricks die Vergleichsmieten künstlich nach unten geschraubt." Föst ist überzeugt, dass die Mietspiegel damit an Aussagekraft und Transparenz verlieren. Die Bundesregierung missbraucht die Mietspiegel als Steuerungsinstrument. "Wer den Mietern Macht geben will, muss Wohnraum schaffen."

Die Große Koalition müsse "endlich ihre kontraproduktive Wohnbaupolitik" beenden, die den Wohnraummangel nur noch verschärfen wird, fordert der FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Denn: "Immer weitere Regulierungen schrecken vom Bauen und Vermieten ab, statt diese zu fördern. Gegen Wohnungsnot und dadurch steigende Wohnkosten hilft erstens die Ausweisung von neuem Bauland, zweitens die Senkung von Baukosten und drittens die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren."

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