FDPGastbeitrag

Mindestlohn = Bürokratie + Mehrkosten

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms
04.02.2015 - 12:25

Der Standpunkt der Freien Demokraten zum Einheitsmindestlohn ist klar: Er ist ein bürokratischer Jobkiller. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms zeigt in einem Gastbeitrag für den „Focus“ die Schwächen des schwarz-roten Prestigeprojekts auf. Die Rechnung ist einfach, erklärt Solms. Höhere Personalkosten und ausufernde Dokumentationspflichten führten bei kleinen und mittleren Unternehmen zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Solms hob hervor: „Der Einheitsmindestlohn bringt einigen wenigen Betroffenen etwas mehr Geld. Viele Angestellte dürften hingegen ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Der Feie Demokrat warnte, dass durch das Mindestlohngesetz ein „Vorschriftendschungel“ entstehe, in dem der Mittelstand untergehe. „Neue Unternehmen, sogenannte Startups, werden gar nicht erst ins Laufen kommen.“

Der bürokratische Pferdefuß des Mindestlohngesetzes ist die sogenannte ‚Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung‘. Sie verpflichte Unternehmen Beginn, Umfang und Ende der täglichen Arbeitsdauer ihrer Mitarbeiter bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro akribisch zu erfassen und für ganze zwei Jahre zu archivieren, erläuterte Solms. Außerdem seien die Betriebe auch dafür haftbar, dass beispielsweise Zulieferer und die Zulieferer des Zulieferers diese Regeln befolgten.

Kostenfaktor Mindestlohn

„Doch das Mindestlohngesetz ist nicht nur ein Bürokratiewahnsinn. Es kostet auch richtig Geld“, macht Solms deutlich. Wirtschaft und Verwaltung müssten nach Einschätzung des von der Bundesregierung selbst eingesetzten Normenkontrollrates 9,6 Milliarden Euro im Jahr zahlen – das teuerste Gesetz seit Einsetzung des Normenkontrollrates im Jahr 2006, unterstrich der Freie Demokrat.

Hinzu kämen 80 Millionen Euro zusätzliche Lohnkosten für die Kontrolle des Mindestlohns, da 1.600 neue Zöllner eingestellt werden, um zu überwachen, dass die absurden Regelungen des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. „Immerhin drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro für Unternehmer wie Haushalte, sollten die unklaren und umstrittenen Regelungen nicht korrekt eingehalten werden“, kritisierte Solms.

Er betonte: „Umso bitterer, dass die Union bei solch einem Regulierungswahnsinn mitgemacht hat. Offenkundig haben ihre Abgeordneten das Kleingedruckte im Gesetz nicht gelesen, sonst hätten sie dem niemals zustimmen dürfen.“

Kommentare (2)

Martin
23.10.2015 - 14:45
Lieber Hermann Otto Solms, ich bin in vielen Punkten mit der FDP auf einer Linie, aber beim Mindestlohn merkt man, dass viele FDP-Mitglieder die Mitte noch nie von unten gesehen haben. Die Löhne für eine Vollzeit-Stelle sollten nie im Bereich liegen, der nur Hoffnungslosigkeit erzeugt oder gleich dazu anleitet, hauptberuflich "Hartz4" zu werden. Es gibt auch Situationen, in denen z.B. auch ein gescheiterter Selbständiger mal wieder eine nichtselbstständige Tätigkeit annehmen muss, um sich neu zu sortieren. Wer den Lohn nicht zahlen kann, hat eine ineffiziente Organisation oder ein schlechtes Geschäftsmodell. Das Verschwinden dieser Unternehmen vom Markt ist volkswirtschaftlich gesund und wünschenswert. England und die USA sind auch nicht untergegangen. Zustimmen kann ich Ihnen allerdings in der Kritik an den Kontrollvorschriften der Ministerin Nahles (Zulieferer...) Anonyme Petzer-Hotlines wie in GB sind da sicher viel effektiver. Freundlich grüßt Martin
sepp
21.02.2015 - 14:03
Ja, es ist wirklich ein Wahnsinn, dass man hier als Unternehmer zur Dokumentation der Arbeitszeiten und damit zu "extremen Bürokratismus" gezwungen wird! Was ich nur nicht verstehe: Ich bin seit 31 Jahren als Arbeitnehmer im Berufsleben tätig und musste auch immer meine Arbeitszeit durch "Ein- und Ausstempeln" dokumentieren. Der Unterschied ist halt, dass man hier den ARBEITNEHMER kontrolliert! Hier findet es der Unternehmer ok. wird jedoch, wie beim Mindestlohn, die Beweislast umgedreht, dann geht für die Unternehmen die Welt unter! Schämt Euch, so zu argumentieren!
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