FDPMindestlohn

Nahles Misstrauenskultur kostet 100 Millionen Euro

Nicola BeerNicola Beer
28.09.2015 - 11:31

Kosten für Mindestlohnkontrolle: 100 Millionen Euro. Kontrollierte Betriebe: 25.000. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz: 146. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Beweis für die verfehlte Politik von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Diese lasse sich ihr Ideologie geleitetes Misstrauensvotum gegen die Unternehmer 100 Millionen Euro kosten.

Beer kritisierte, dass die Große Koalition durch diese Ressourcenverteilung "einen völlig falschen Schwerpunkt" setze. "Es muss sofort umgesteuert werden: Statt überflüssige und schikanöse Kontrollen durchzuführen, müssen die Beamten sofort dazu abgeordnet werden, den Stau bei den Asylverfahren abzubauen", forderte die Generalsekretärin.

Hintergrund

Die Freien Demokraten kritisieren den Mindestlohn seit seiner Einführung als bürokratisches Monster, dass weder den Arbeitnehmern noch der Wirtschaft etwas bringt. Obwohl die Arbeitsministerin leichte Lockerungen bei den Dokumentationspflichten für Arbeitgeber angekündigt hatte, plädieren die Freien Demokraten nach wie vor für eine grundsätzliche Kurskorrektur.

In Anbetracht der wachsenden Zahl von Asylanträgen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Bearbeitung warten, schlägt die FDP vor, die Zollbeamten für die Bearbeitung der Anträge einzusetzen. Darüber hinaus sollen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea nach einer Sicherheitsüberprüfung automatisch einen Aufenthaltstitel erhalten.

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