FDPStreitgespräch

Mindestlohn nur symbolisches Pflaster

Wolfgang Kubicki
24.06.2014 - 09:12

Im Streitgespräch für die "Welt am Sonntag" mit SPD-Vize Ralf Stegner hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki verdeutlicht, dass der Mindestlohn klassische Symbolpolitik sei, die ihr Ziel verfehle. So zeige eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass von 1,3 Millionen Aufstockern 1,24 Millionen weiterhin Aufstockerleistungen erhalten werden – trotz des neuen Mindestlohns. Zugleich würden Arbeitsplätze verloren gehen, warnte Kubicki.

Der Liberale verwies auf die anstehende Vernichtung von schätzungsweise 200.000 Beschäftigungsverhältnissen durch den Mindestlohn. "Den neuen Arbeitslosen hilft Ihr Mindestlohn damit definitiv nicht", warf er Stegner vor. Auch Langzeitarbeitslose hätten durch die bisherige Flexibilität am Arbeitsmarkt eine größere Chance, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen, stellte der FDP-Vize klar.

Kubicki erinnerte außerdem daran, dass das Modell der Aufstockungsleistungen aus der Feder des ehemaligen rheinland-pfälzischen SPD-Arbeitsministers Florian Gerster stamme. Das Ziel sei es immer gewesen, Geringqualifizierten einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen und sie damit in Lohn und Brot zu bringen. Der Liberale zeigte kein Verständnis für die Vergesslichkeit der SPD: "Irgendwie sind es immer wieder sozialdemokratische Erfindungen, bei denen sie am Ende Zeter und Mordio schreien."

Ursachen statt Symptome behandeln

Zur Verbesserung der Reallöhne forderte Kubicki Investitionen in die Ausbildung und die Beseitigung der kalten Progression. Für ihn ist klar: "Löhne können nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie wachsen – das können sie derzeit in Frankreich sehen." Mit dem Mindestlohn lindere die Große Koalition nur das Symptom niedriger Einkommen, statt die Ursache zu bekämpfen, die meist beim niedrigen Qualifikationsniveau lege. "Da müssen Sie ran, wenn Sie das Lohnniveau steigern wollen", forderte er Stegner auf. Außerdem hob er hervor, dass die Nominallöhne seit 2010 "ganz ordentlich gestiegen" seien. "Dass die Reallöhne aber gesunken sind, lag daran, dass Sie mit der kalten Progression den Menschen einen Hauptteil ihrer Lohnerhöhung genommen haben", kritisierte der Liberale.

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