FDPSondierungen

Modernisierung Deutschlands war nicht möglich

ReichstagDie FDP hat auch eine Verantwortung gegenüber ihren Wählern
20.11.2017 - 12:15

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. In den gut vier Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er machte auch deutlich, dass seine Partei für Trendwenden in der Politik gewählt worden sei. Diese seien nicht erreichbar gewesen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ZDF-Morgenmagazin, in zentralen Fragen habe es keinerlei Bewegung gegeben. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland", stellte sie sich dem Eindruck entgegen, dass man kurz vor einer Einigung stand.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Darstellung widersprochen, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden: "Es lag nichts auf dem Tisch. Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter 'zentrale Fragen' seien bis zum Ende noch strittig gewesen. Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, konstatierte Kubicki. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will', das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."

Zum Entschluss, aus den Gesprächen auszusteigen, sagte Kubicki: "Wir haben da lange drüber nachgedacht, das war keine spontane Entscheidung. Sondern die ist gewachsen." Den Grünen warf er Indiskretionen und öffentliche Kritik an seiner Partei vor. "Wie wollen sie erklären, dass sie mit uns was zusammen machen, wenn wir dauernd in sozialen Netzwerken, dauernd in der Öffentlichkeit, dauernd in den Medien lesen, was für schlimme Finger wir seien?", fragte Kubicki.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Union und Grünen vorgeworfen, sich in den Jamaika-Sondierungen einer Modernisierung Deutschlands widersetzt zu haben: "Es hat sich nach einem langen, nach einem harten, nach einem sehr ernsthaften Ringen um die Vision, wohin wir dieses Land führen wollen in den nächsten Jahren, leider ergeben, dass es nicht möglich war, wirklich eine Modernisierung in Deutschland zu organisieren." Dies gelte vor allem für die Bereiche Digitalisierung, flexible Arbeitszeiten und Bildung, betonte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Auch der Solidaritätszuschlag hätte nicht, wie von der FDP gefordert, abgeschafft werden können. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland." Entscheiden sei letztendlich die Frage gewesen: "Stimmt die Gesamtrichtung, haben wir eine gemeinsame Vorstellung davon, welche Politik in diesem Land die nächsten vier Jahren gemacht werden soll." Die FDP habe nun weder Angst vor der Opposition noch vor Neuwahlen: "Wir können sehr gut begründen, dass es offensichtlich noch mehr Druck aus der Bevölkerung braucht, um diesem Modernisierungsschub für die Zukunft zu erreichen."

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing erklärte im Deutschlandfunk: "Es gibt keinen Konsens in der Bildungspolitik, es gibt keinen Konsens in der Finanzpolitik, es gibt keinen Konsens in der Migrationspolitik, es sind nahezu alle zentralen großen Punkte offen". Auch eine Trendwende in der Finanzpolitik sei nicht erreichbar gewesen. Die Verhandlungen hätten sich "keinen Millimeter" weiter bewegt, sie hätten sich eher schlechter als besser entwickelt. Wissing twitterte, die FDP werde ihre Wähler "nicht im Stich lassen", indem sie eine Politik mittrage, von der sie im Kern nicht überzeugt sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, erklärte, die Differenzen seien nicht zu überbrücken gewesen, trotz der längsten Sondierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Was am Ende als Abschlusspaket vorgelegen habe, sei "nicht einigungsfähig" gewesen, sagte er am Montagmorgen in einem Interview mit der Bild. Er erwartet, dass die übrigen Parteien nun den Schwarzen Peter für das Scheitern der Jamaika-Gespräche der FDP zuschieben - und die Popularität der FDP beim Bürger möglicherweise auch sinkt. Doch dürfe beim Wähler eben nicht der Eindruck entstehen, den Parteien sei alles egal. Dies würde nur die politischen Ränder stärken, etwa die AfD.

"Früher hat man der FDP vorgeworfen, sie wolle um jeden Preis regieren", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Jetzt wirft man ihr vor, dass sie nicht regieren will." Auch er wies die Darstellung von Union und Grünen zurück, dass ein Bündnis hätte zustande kommen können: "Es gab wirklich sehr starke Unterschiede. Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand." Die lange Zeit der Sondierungen zeige, dass auf der Grundlage keine Einigung möglich gewesen sei. "Wenn die Unterschiede zwischen Union und Grünen so klein sind, dann sollen sie eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen", sagte Theurer. "Das ist nicht mein Favorit, aber es ist eine Möglichkeit."

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