FDPNeuwahl in Österreich

Österreich-Wahl ist Weckruf für EU-Asylpolitik

NEOS-WahlkampfDie FDP freut sich über den Wiedereinzug der NEOS in das Wiener Parlament

Der Wahlkampf in Österreich war zuletzt extrem schmutzig: Vorwürfe, Entgleisungen und eine Schmutzkampagne. Jetzt hat der Wähler zugunsten von Konservativen und Rechtspopulisten entschieden. Für die Freien Demokraten ist das ein Weckruf hinsichtlich der europäischen Flüchtlingspolitik. Das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ zeige noch einmal, wie unzufrieden die Europäer mit der aktuellen Situation seien, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff der dpa. Das mehr Anstrengungen nötig sind, meint auch FDP-Chef Christian Lindner. In den nächsten Monaten und Jahren müsse eine gemeinsam geordnete Einwanderungspolitik in Europa eine der Top-Prioritäten sein.

Christian Lindner mit NEOS im WahlkampfChristian Lindner mit NEOS im Wahlkampf

Beide äußerten aber zunächst ihre Freude darüber, dass die liberale Schwesterpartei NEOS zulegen konnte und wieder ins Wiener Parlament einzieht: "Wir freuen uns, dass unser Partner NEOS wieder dem Nationalrat  angehört", sagte Lindner in einer ersten Reaktion am Sonntagabend. "In Österreichs etabliert sich wieder eine liberale Kraft im Parlament."

Sorge bereitet ihm aber der "massive Rechtsruck in Österreich".  Die massiven Zugewinne der FPÖ, auch der ÖVP, zeigen, dass dort eine grundlegende Veränderung der Landschaft stattfindee. Das Thema Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik habe den Menschen im Nachbarland auf den Nägeln gebrannt. Deshalb müsse in Europa in den nächsten Monaten und Jahren eine gemeinsam geordnete Einwanderungspolitik eine der Top-Prioritäten sein. Man werde die rechtspopulistischen Strömungen nicht kleinmachen, wenn es nur gutes Zureden gibt. "Europa muss jetzt seine Handlungsfähigkeit beweisen."

Wahlausgang ist kein Rückschlag für die Reformideen

FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff mahnt: "Die Ideen liegen alle seit Jahren auf dem Tisch". Die EU-Staaten seien sich zwar einig über die Notwendigkeit, die gemeinsamen Grenzen zu schützen, in der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen und ihre Verteilung in Europa kämen sie aber kaum voran. Bei aller Sorge sieht Lambsdorff im Wahlausgang im Nachbarland jedoch keinen Rückschlag für die Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Er hoffe eher, dass eine neue österreichische Regierung - voraussichtlich unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz - die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Wirtschaftsreformen konstruktiv im Sinne von Macron angehe. Macron habe in seiner Europarede Lösungswege klar aufgezeigt. Lambsdorff: "Macron will eine bessere Sicherung der Außengrenzen, die Partnerschaft mit Afrika, illegale Wege der Migration schließen und eine gemeinsame europäische Asylpolitik." Europa müsse endlich zu einer gemeinsamen Asylpolitik finden, die diesen Namen auch verdient.

Kurz vertrete zwar harte Positionen, man könne aber grundsätzlich auf europäischer Ebene mit ihm arbeiten, sagte Lambsdorff. Er erwarte eine sehr schwierige Regierungsbildung in Österreich.

Kommentare (1)

Dagmar Weiner
17.10.2017 - 18:46
Ich möchte als FDP-Mitglied und Europabeauftragte meines Kreisverbands sowie als BPT-Delegierte meine Verwunderung über die Aussagen von Graf Lambsdorff zum Ausdruck bringen. 1. Wir verdanken Herrn Kurz' harte Linie mit die Schließung der Balkan-Route! 2. Der Wahlsieg der ÖVP ist kein Rechtsruck, der Sieg der CDU bei der Wahl zum Bundestag war auch kein Rechtsruck. 3. Wie bitte? Alles nur nicht die sogenannten Europa-Reformen der Herren Macron und Juncker, die sind alles andere als liberal. Bitte halten wir uns an die vereinbarten Bundespositionen und an die Richtung von Herrn Lindner! Es fällt auf, dass Graf Lambsdorff von der Linie abweicht, siehe FAZ heute. Nicht gut!
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