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Mutig für mehr Gestaltungskraft

Volker WissingVolker Wissing

Die erste Ampel-Koalition in einem westdeutschen Flächenland ist fast perfekt. FDP-Landeschef Volker Wissing sprach im Interview im der "Allgemeinen Zeitung" über die liberale Handschrift im Koalitionsvertrag. "Wir gehen kein Regierungsbündnis ein, nur um einer Regierung anzugehören. Wenn man es eingeht, dann muss man ein Projekt für Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, das ist mit dem Koalitionsvertrag gelungen", verdeutlichte Wissing.

Er führte aus, dass bei Windenergie, Verkehrsinfrastruktur, frühkindlicher Bildung und Haushaltskonsolidierung die Forderungen der Freien Demokraten in den gemeinsamen Vertrag eingeflossen seien. Der Ausbau von Windrädern werde durch die Änderung des Landesentwicklungsplans neujustiert und die Energiepolitik in Rheinland-Pfalz so neu ausgerichtet. "Das führt zwangsläufig zu einer Reduktion der Windkraftanlagen", führte er aus.

Landwirtschaft bleibt in einem Ministerium

"Die Vorstellung, es werde in guter und böser Bauer unterteilt, entspringt der Phantasie", kommentierte Wissing die Kritik an der Zuordnung der Öko-Landwirtschaft zum Umweltministerium. Der Grund für die Entscheidung: "Es gibt auf europäischer Ebene Fördermittel, die aus Umweltschutzgründen gezielt für naturnahe Landwirtschaft eingesetzt werden müssen. Die Planung dieser Mittel übernimmt das Umweltministerium. Das führt aber nicht dazu, dass der Berufsstand gespalten wird. Alle Landwirte und Winzer sind Teil eines einheitlichen Berufsstands und dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig."

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Frage: Herr Wissing, Grüne und SPD sehen im Koalitionsvertrag sehr viel eigene Handschrift. Die FDP ist angetreten, um ein „Weiter so“ rot-grüner Politik zu verhindern. Hat das aus Ihrer Sicht geklappt?

WISSING: Der Koalitionsvertrag spricht für sich. Bei Windenergie, Verkehrsinfrastruktur, frühkindlicher Bildung und Haushaltskonsolidierung finden sich die Forderungen der Freien Demokraten in dem gemeinsamen Vertrag wieder.

Frage: Beim Bau weiterer Windräder hatte die FDP ein Moratorium gefordert. Davon sind Sie weit entfernt.

WISSING: Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm finden sich im Koalitionsvertrag 1:1 wieder. Wir haben gesagt, wir wollen ein Innehalten, weil wir den unkontrollierten Zubau für sehr problematisch halten. Jetzt haben wir eine Neujustierung, eine Änderung des Landesentwicklungsplans und damit eine andere Ausrichtung der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz.

Frage: Es werden also keine 1000 Windräder mehr?

WISSING: Es gibt auf Bundesebene klare Vorgaben, etwa die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich. Planerisch kann man Windkraftanlagen an bestimmten Stellen zulassen oder nicht, ganz verbieten kann man sie auf Landesebene nicht. Die jetzt gefundene Regelung führt zu einer Ausnahme zahlreicher Flächen. Das führt zwangsläufig zu einer Reduktion der Windkraftanlagen. Bereits genehmigte Anlagen genießen rechtlichen Bestandsschutz.

Frage: Sie und die FDP stehen für solide Finanzen. Wie konnten Sie zulassen, dass die Zahl der Ministerien von acht auf neun erhöht wird?

WISSING: Fest steht, dass wir uns auf einen konsequenten Sparhaushalt verständigt haben.

Frage: Das bedeutet auch die Einsparung von 2000 Stellen in der Verwaltung. In den Landesbehörden hat man das Gefühl, in Mainz schöpft man aus dem Vollen und vor Ort muss man bluten. Können Sie den Unmut verstehen?

WISSING: Auch bei den Ministerien wird gespart werden, das ist für uns eine Frage von Gerechtigkeit.

Frage: Die FDP hat im Wahlkampf 10 000 Polizisten versprochen. Tatsächlich gibt es nichts, was nicht längst feststand. Der Beamtenbund sagt: Aufwuchs gleich null.

WISSING: Die Zahl der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz steigt zunächst einmal. Die FDP hat sich an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrags durchgesetzt. Wenn man nicht alle Ziele sofort erreichen kann, heißt das nicht, dass man sie aufgegeben hat.

Frage: Es gibt große Verärgerung in der Landwirtschaft, weil Sie diesen Bereich in konventionelle Landwirtschaft (im FDP-Ministerium) und Öko-Landwirtschaft (im grünen Ministerium) trennen. Wird künftig in guter Bauer und böser Bauer unterteilt?

WISSING: Die Vorstellung, es werde in guter und böser Bauer unterteilt, entspringt der Phantasie. Selbstverständlich wird es in der Landesregierung nur ein Landwirtschaftsministerium geben. Es gibt auf europäischer Ebene Fördermittel, die aus Umweltschutzgründen gezielt für naturnahe Landwirtschaft eingesetzt werden müssen. Die Planung dieser Mittel übernimmt das Umweltministerium. Das führt aber nicht dazu, dass der Berufsstand gespalten wird. Alle Landwirte und Winzer sind Teil eines einheitlichen Berufsstands und dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig.

Frage: Kommt die Mittelrheinbrücke?

WISSING: Alle Infrastrukturvorhaben, die im Koalitionsvertrag angelegt sind, meinen wir ernst.

Frage: Wird beim Ausbau der A 643 jetzt mehr Druck gemacht?

WISSING: Ja.

Frage: Sie haben von einer Ampelkoalition auf praktisch unbestimmte Zeit gesprochen. Werden Sie am Ende in den zwei FDP-Ministerien einen Veggie-Day einführen?

WISSING: Wir gehen kein Regierungsbündnis ein, nur um einer Regierung anzugehören. Wenn man es eingeht, dann muss man ein Projekt für Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, das ist mit dem Koalitionsvertrag gelungen. Meine Vorzüge für Speisepläne werde ich nicht zum politischen Programm machen.

Frage: Wir dachten, als Pfälzer steht zu Hause eher Fleisch auf dem Speiseplan.

WISSING: Sie würden sich vielleicht wundern, wenn Sie unseren Speiseplan zu Hause kennen würden. Für mich war das aber nie politisches Programm. Ich verrate ihnen ein Geheimnis: Ich bin schon als 16-Jähriger in Bioläden herumgeturnt.

Frage: An der Basis gibt es Befürchtungen, dass der FDP nun wieder das Mäntelchen der Umfallerpartei umgehängt wird. Was sagen Sie diesen kritischen Stimmen?

WISSING: Wir sind in diesem Wahlkampf als Angstgegner angetreten und wollen eine Partei mit Mut sein. Wir plakatieren auch im Bund immer wieder „German Mut“. Ich kann denjenigen, die jetzt Ängste äußern, nur sagen, überwindet diese und werdet mutiger. Dieser neue Mut hat die FDP wieder zu einer Partei mit Gestaltungskraft gemacht.

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