FDPRegierungsbildung

Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft machen

Volker WissingVolker Wissing will Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft machen
23.04.2016

Die Koalition aus SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz steht: In der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz übernimmt die FDP ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Liberalen stellen künftig auch den Vize-Ministerpräsidenten, wie aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervorgeht, der am Freitag in Mainz vorgestellt wurde.  "Wir haben für unsere Inhalte gekämpft, wir sind für unsere Inhalte gewählt worden und nun machen wir uns daran, diese umzusetzen", so Volker Wissing, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Für die FDP Rheinland-Pfalz ist diese Koalition weit mehr, als ein Bündnis zur Sicherung einer Regierungsmehrheit. "Diese Koalition ist nicht trotz, sondern wegen ihrer großen inhaltlichen Bandbreite weit eher als andere politische Konstellationen in der Lage, Land und Gesellschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen", so Wissing.

Die Kombination einer Politik des sozialen Ausgleichs mit einer der wirtschaftspolitischen Kompetenz sowie des ökologischen Verantwortungsbewusstseins sei eine echte Chance für das Land. "Unsere unterschiedlichen Ansätze sind keine Schwäche, sondern unsere Stärke", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Politikwechsel von Stillstand zu soliden Finanzen

FDP-Chef Christian Lindner freut sich: "Volker Wissing ist in der Schlüsselposition, die seinerzeit die FDP hatte, als eine erfolgreiche sozialliberale Koalition regiert hat", sagter er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis sehe "weniger nach Ampel aus, sondern nach einer Neuauflage von Rot-Gelb", so Lindner weiter.

"Es ist eine erfreuliche Überraschung, dass in Rheinland-Pfalz ein Politikwechsel von Stillstand und Konsum zu soliden Finanzen und Investitionen gelungen ist. Lange blockierte Infrastruktur kommt, Lehrer werden eingestellt, die Verwaltung verschlankt."

Eckpunkte des Koalitionsvertrags

Das Bündnis will mehr Geld in den Straßen- und Brückenbau im Land stecken und Stellen im Land abbauen. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing sagte zudem, die Digitalisierung sei ein Schwerpunkt der künftigen Wirtschaftspolitik: "Wir wollen die Chancen von Zukunftstechnologien sichtbar und nutzbar machen."

Neben dem Ausbau der Infrastruktur auf dem Weg zu einer "Gigabitgesellschaft" soll auch die Arbeit der Landesregierung in Richtung E-Government weiterentwickelt werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte "ein Digitalisierungskabinett" an, das unter ihrer Führung alle Aktivitäten zu dem Thema in unterschiedlichen Ressorts zusammenführen werde. Das neue Regierungsbündnis wolle zudem "1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen" aufbauen.

Vorgesehen hat das neue Regierungsbündnis den Abbau von 2000 Stellen von Landesbediensteten, um weitere Einsparungen im Haushalt zu erreichen. Ministerien und Mittelbehörden müssten «dabei mit gutem Beispiel vorangehen» und auf 600 Stellen verzichten, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Die drei Partner bekennen sich zur Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020.

Mitglieder haben das letzte Wort

Den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssen die Regierungspartner noch auf ihren Parteitagen absegnen lassen. Am 18. Mai soll sich dann der neue rheinland-pfälzische Landtag konstituieren. Der Vertragsentwurf würde nun schnellstmöglich der Partei vorgestellt, damit diese die getroffenen Vereinbarungen bewerten und über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden könne.

"Unsere Mitglieder haben das letzte Wort",so Wissing. Er zeigte sich optimistisch, dass die Koalitionsvereinbarung auch die Zustimmung der eigenen Partei fände. "Wir sind nicht in den Wahlkampf gezogen, um die Gestaltung des Landes anderen zu überlassen", so Wissing.

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