FDP-FraktionDigitale Liberale

Netzpolitik ist ... Wirtschaftspolitik

Rainer BrüderleNetzpolitik ist ... Wirtschaftspolitik

Unter dem Motto ''Digitale Liberale: Netzpolitik ist…Wirtschaftspolitik'' fand am Mittwoch der Netzkongress der FDP-Fraktion statt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, dass es darum gehe, die Chancen und Risiken der rasanten technologischen Revolution zu erkennen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler verwies ebenfalls auf die neuen Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.

Das Internet verändert seit über 20 Jahren die Welt und damit Gesellschaft und Politik. Der Arabische Frühling, die New Economy oder auch WikiLeaks wären ohne das Netz nicht möglich. Die Politik nimmt diese Herausforderungen an und will die gesellschaftliche Revolution mitgestalten und begleiten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Internet ein Ort der Chancen. Mit der netzpolitischen Veranstaltungsreihe „Digitale Liberale: Netzpolitik ist…“ wollen die Abgeordneten mit den Nutzern diskutieren und zeigen: Netzpolitik ist ein Querschnittsthema. Es berührt alle Politikbereiche von Bildung, Forschung, Sicherheit und Gesundheit bis hin zum Verbraucherschutz. Zum Auftakt wird in der Berliner Kalkscheune ein Blick auf die Schnittstelle Wirtschaft und Internet geworfen.

Flickr-Bilder von der Veranstaltung

Liberale sind Fortschrittsmenschen und offen für neue Technologien

Der Vorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, unterstrich in seinem Eröffnungsstatement, dass mit der wachsenden Bedeutung des Internets technologische und gesellschaftliche Veränderungen einhergehen, die zu vergleichen seien mit denen industriellen Revolution. "Liberale sind Fortschrittsmenschen und offen für neue Technologien. Deshalb ist dieser Bereich auch essentiell für uns", so Brüderle. Zugleich müssten neben den enormen Chancen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Teilhabe von Menschen aber auch Risiken erkannt werden.

Rösler: Internet ist ein Wachstumstreiber

Philipp Rösler Internet ist ein Wachstumstreiber

Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte in seiner Rede deutlich, dass das Internet aus Alltag und Beruf nicht mehr wegzudenken ist. Es habe sowohl das gesellschaftliche und politische als auch das wirtschaftliche Leben verändert. Allein ein Viertel des Wirtschaftswachstums könne auf das Internet zurückgeführt werden. Daher sei es völlig richtig, von Netzpolitik als Wirtschafts- und Wachstumspolitik zu sprechen.

Stellt sich die Frage, wie die Politik mit dem neuen Markt umgehen soll. Für Rösler ist klar, dass auch hier die Gesetze der Sozialen Marktwirtschaft gelten. Der Politik komme die Aufgabe zu, den gesetzlichen Rahmen zu setzen. Die Investitionen aber müssten aus der Wirtschaft kommen. Der Markt müsse schließlich entscheiden, welche Lösungen sich durchsetzen.

Um die Chancen des Internets zu erschließen, sind nach Rösler drei Bereiche entscheidend. Erstens der Ausbau der Infrastruktur. Dort sei die Regierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes und dem Breitbandausbau ein gutes Stück vorangekommen.

Zweitens eine kluge Regulierung, die Chancen ermöglicht und Rechtssicherheit gibt. Rösler stellte diesbezüglich klar, dass es „nicht nur ein sächliches, sondern auch ein geistiges Eigentum“ gebe. Zwar könne man diese Regeln nicht eins zu eins ins Internet übertragen. Es müsse aber eine Diskussion über das Urheber- und Leistungsschutzrecht geführt werden. Hier sei auch die Wirtschaft in der Pflicht, Modelle zu entwickeln, die vor Piraterie schützen.

Darüber hinaus machte Rösler neben dem Datenschutz, den man nicht regional betrachten könne, auf die Bedeutung von Datensicherheit im Netz aufmerksam. Insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe sei dies immer noch ein Hemmschuh, im Internet aktiv zu werden.

Als dritten wesentlichen Bereich nannte Rösler die „Grundhaltung zum Internet und den neuen Chancen“. Deutschland sei hierbei nicht die „optimistischste Gesellschaft“. Oft gerieten diejenigen, die neue Chancen sehen, ins Hintertreffen. Deswegen müssten die Möglichkeiten besser erklärt werden, damit nicht die „Warner“ die Oberhand gewännen. Siehe Bio- oder Nanotechnologie. Der Fortschrittsoptimismus, wie er den Liberalen zueigen ist, sei daher entscheidend, um die neuen Chancen des Internets auch zu nutzen, so Rösler.

Netzpolitik ist eines der zentralen Themen unserer Zeit

FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal machte im Vorfeld der Veranstaltung deutlich, dass "Netzpolitik eines der zentralen Themen unserer Zeit ist". In nahezu allen Lebensbereichen ergeben sich durch das Internet und die Digitalisierung neue Herausforderungen, die Politik und Gesellschaft gemeinsam gestalten müssen. "Mit unserer neuen Veranstaltungsreihe will die FDP-Bundestagsfraktion diese Entwicklung begleiten und liberale Lösungen für alle Bereiche der Netzpolitik diskutieren."

Manuel Höferlin, Mitglied der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und Vorsitzender des FDP LV Net, erklärte: "Netzpolitik ist für mich das zukunftsorientierte politische Gestalten und Begleiten der digitalen Evolution hin zu einer umfassend vernetzten Informationsgesellschaft. Seit 20 Jahren verändert diese in rasender Geschwindigkeit unsere Gesellschaft auf allen Gebieten. Die beiden wichtigsten wirtschaftlichen Rohstoffe, die Deutschland für diese Entwicklung hat, sind Grips und Gründergeist. Es gibt in Deutschland viele pfiffige Unternehmerinnen und Unternehmer. Auf unserer Auftaktveranstaltung wollen wir mit einigen sprechen und zeigen, dass sich der deutsche digitale Mittelstand nicht verstecken muss. Deutschland hat eine gute Ausgangslage und nutzt die Chancen der digitalen Evolution."

Jimmy Schulz, Mitglied der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft": "Netzpolitik ist ein Zukunftsthema und die schönste Form der Globalisierung. Die digitale Welt bietet Möglichkeiten für unzählige Geschäftsmodelle, deren Potential es grundsätzlich zu unterstützen gilt, denn für uns Liberale bedeutet Innovationsförderung auch Wirtschaftswachstum. Hierbei gilt es aber auch, den Datenschutz nicht außer Acht zu lassen. Ich freue mich daher auf dem Podium zum Thema: „Chancen oder Risiken – neue Geschäftsmodelle mit Daten(spuren) im Internet“ mit spannenden Gästen diskutieren zu können, die selber sowohl Gründer von innovativen Geschäftsideen oder mit der Datenschutzseite befasst sind."

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