FDPKoalitionausschuss

Neubau ist die einzige Lösung für bestehende Probleme

BaustelleNeubau ist die einzige Lösung für bestehende Probleme

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hanen sich im Koalitionsausschuss geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern. Dabei ist die Wirkung der letzten Verschärfung der Mietpreisbremse laut Bundesregierung noch gar nicht abschätzbar. Dementsprechend harsch fällt die Kritik der Freien Demokraten aus. Das von der Bundesregierung beschlossene Wohn- und Mietenpaket ist ihrer Ansicht nach der absolut falsche Weg. Die Verschärfung werde den Mieterinnen und Mietern schaden, ist FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann überzeugt. Denn: "Sie bedeutet nicht nur zusätzliche Bürokratie. Sie ist Öl ins Feuer der sich anspannenden Mietmärkte, insbesondere in den Ballungszentren."

"Jeder weiß, dass Mieten der Preis für Wohnraum sind. Wenn die Preise steigen, deutet das darauf hin, dass das Angebot zu knapp ist. Und deshalb muss man das Angebot erhöhen, das heißt man muss bauen",  machte Buschmann klar.  Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoll gewesen, "rechtliche Voraussetzungen zu erleichtern, um Bauland auszuweisen, steuerliche Investitionen zu erleichtern, insgesamt Bürokratielasten am Wohnungsmarkt zu senken." Die Große Koalition tue das Gegenteil: "Die Mietpreisbremse ist eine Preismanipulation. Sie doktort nur an Symptomen herum und erhöht die Bürokratielasten auf Investitionen in Wohnraum."

Die Große Koalition müsse "endlich ihre kontraproduktive Wohnbaupolitik" beenden, die den Wohnraummangel nur noch verschärfen wird, fordert auch der FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Denn: "Immer weitere Regulierungen schrecken vom Bauen und Vermieten ab, statt diese zu fördern. Gegen Wohnungsnot und dadurch steigende Wohnkosten hilft erstens die Ausweisung von neuem Bauland, zweitens die Senkung von Baukosten und drittens die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren."

Katharina Willkomm, Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, monierte, das Ergebnis des Koalitionsausschusses entspreche den niedrigen Erwartungen. "Einmal mehr verzichtet die Regierung darauf, wesentliche bürokratische Fesseln zu lockern, um Neubau zu erleichtern. Stattdessen zieht sie die Regulierungsschraube weiter an", kritisierte Willkomm. Sie forderte, die Auswirkungen der letzten Mietpreisbreme erst zu überprüfen, statt Vermietern "weitere Steine" in den Weg zu legen. Mit Blick auf den verlängerten Betrachtungszeitraum beim Mietpreisspiegel sagte die FDP-Politikerin, die Bundesregierung "manipuliere die Statistik". Das Vorgehen entkoppele den Mietpreisspiegel zunehmend von den realen aktuellen Werten.

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