FDPEnteignungsdebatte

Neubau statt Enteignung

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer abschaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Auf dem kommenden Parteitag wollen die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Marco Buschmann überdies mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungsartikels durchsetzen.

Denn: Wohnraum wird in Ballungszentren knapper und die Mieten steigen. Ein Volksbegehren in Berlin möchte jetzt sogar Wohnungsunternehmen vergesellschaften – also enteignen. Die FDP lehnt Enteignungen entschieden ab. Gegen den Wohnraummangel hilft nur eines: bauen, bauen, bauen. Und das schneller und günstiger. Das heißt: Dachgeschosse ausbauen, Gebäude aufstocken, Baulücken schließen, Genehmigungen beschleunigen, neue Flächen ausweisen. In Berlin passiert hingegen das Gegenteil. "Die Grünen haben hier Flächen wie am Westkreuz oder auf der Elisabeth-Aue blockiert. 11.000 fehlende Wohnungen gehen auf das Konto der Grünen", schimpft Christian Lindner.

Deutschland braucht 1,9 Millionen neue Wohnungen. Das sei ein Investitionsvolumen von mehr als 250 Milliarden Euro, rechnet Lindner vor. "Da dürfen wir private Investoren nicht verschrecken, sondern wir müssen um sie werben – zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen für den Bau bezahlbaren Wohnraums. Um die Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, könnte man Erbpacht neu prüfen."

Er schlägt zudem eine Grundsteuer vor, die niemanden zusätzlich belastet. Und: "Eine Energiepolitik, die die Klimaziele erreicht, ohne nur Windkraft-Investoren mit Subventionen reich zu machen." Dann werde auch die Warmmiete geringer. Lindner will zudem an der Eigentumsquote drehen, die in Deutschland gerade mal 50 Prozent beträgt. "Wenn jemand für die Selbstnutzung eine Wohnung kauft, sollte die Grunderwerbsteuer entfallen. Und vielleicht können auch mehr Hypothekendarlehen öffentlich-rechtlich abgesichert werden, um auch Normalverdiener zu Eigentümern zu machen."

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schlägt in die gleiche Kerbe. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schreibt er: "Das Eigentum ist ebenso wie die Freiheit ein elementares Grundrecht; das Bekenntnis zu ihm ist eine Wertentscheidung des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat." Es dürfe keine Enteignung oder Beschlagnahmung geben. "Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass es sich lohnt, Eigentum zu schaffen. Der Schutz des Eigentums ist deshalb eine der vornehmlichsten Aufgaben des Staates.

Unter der Überschrift "Sozialisierung aus der Verfassung streichen" wird der Bundesparteitag in der kommenden Woche einen Antrag von Buschmann und Theurer beraten. Dort heißt es: "Wer investiert, muss sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann. Daher sprechen wir uns für die Streichung der Sozialisierung nach Artikel 15 Grundgesetz aus der Verfassung aus." Dieser sei ein Überbleibsel  aus der Nachkriegszeit, als sich Deutschland noch nicht klar für den Weg der Sozialen Marktwirtschaft entschieden habe. "Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung nicht nur nicht bedarf, sondern dass sie schädlich ist. Zugleich würde dieser Schritt den Respekt vor dem Eigentum unterstreichen", schreiben die beiden FDP-Präsidiumsmitglieder Theurer und Buschmann in ihrem Entwurfspapier.

Kommentare (7)

Thomas Schaller
22.04.2019 - 11:43
Herr Drauz, Ihrer Argumentation zu Artikel 15 kann ich grundsätzlich folgen. Trotzdem denke ich, eine Abschaffung würde einen positiven Beitrag leisten. Grundlage jedes wirtschaftlichen Handelns ist ja das Privateigentum. Je schlechter dieses gesichert ist, desto mehr wird wirtschaftliches Handeln gehemmt. So wenig der Erfinder eine Idee entwickelt, wenn sie ihm einfach genommen werden kann, wird jemand ein Haus bauen, wenn es nach der Fertigstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit vergemeinschaftet wird. Diese Option der Vergemeinschaftung, wenn auch noch nicht zum Einsatz gekommen, muss ja teuer erkauft werden. Betrachtet man die Wohnung als Investition, und den Gewinn als eine Vergütung für die verschiedene Risiken, so muss dieses zusätzliche Risiko der Enteignung ja letztlich der Mieter bezahlen. Anders gesagt, wenn es eine 10% Wahrscheinlichkeit eines Verlusts gibt, müssen die restlichen 90% dies kompensieren.
Dr. Saad Joseph-Louis
21.04.2019 - 15:38
Fortsetzung: Lieber Herr Lindner, lieber Herr Dr. Solms, Bitte, Bitte, hören wir auf ein Klassenkampf in Zusammenhang mit der Wohnungsnot zu führen und jeden der sich Gedanken darübermacht :wie wir den Bestand der Sozialwohnungen schnellst möglich erhöhen, als Sozialist und ja sogar Kommunist zu beschimpfen. Gerade von der FDP erwartet man sprachliche Ausgewogenheit. 3 - noch eine Frage : warum in Deutschland nur rund 46% der Haushalte Eigentumswohnungen haben, während in Frankreich die Quote über 80 % ist . Deutschland ist angeblich viel, viel Reicher! Damit wir den Sozialen Frieden und unseren Wohlstand lange, lange genießen können erlaube ich mir, mich den Vorschlag von Herren palmer anzuschließen : die Mieten für mindestens 5 Jahre einzufrieren und natürlich gleichzeitig an andere Lösungen intensiv arbeiten. Eine gute Idee bleibt gut auch wenn sie von einer konkurrierendem Partei kommt.
Dr. Saad Joseph-Louis
21.04.2019 - 15:38
Fortsetzung: Lieber Herr Lindner, lieber Herr Dr. Solms, Bitte, Bitte, hören wir auf ein Klassenkampf in Zusammenhang mit der Wohnungsnot zu führen und jeden der sich Gedanken darübermacht :wie wir den Bestand der Sozialwohnungen schnellst möglich erhöhen, als Sozialist und ja sogar Kommunist zu beschimpfen. Gerade von der FDP erwartet man sprachliche Ausgewogenheit. 3 - noch eine Frage : warum in Deutschland nur rund 46% der Haushalte Eigentumswohnungen haben, während in Frankreich die Quote über 80 % ist . Deutschland ist angeblich viel, viel Reicher! Damit wir den Sozialen Frieden und unseren Wohlstand lange, lange genießen können erlaube ich mir, mich den Vorschlag von Herren palmer anzuschließen : die Mieten für mindestens 5 Jahre einzufrieren und natürlich gleichzeitig an andere Lösungen intensiv arbeiten. Eine gute Idee bleibt gut auch wenn sie von einer konkurrierendem Partei kommt.
Dr. Saad Joseph-Louis
21.04.2019 - 15:15
Fortsetzung: bei den betroffenen Immobilienunternehmen geht auch nicht um Enteignung sondern um Zurückkauf. Fest steht: der Verkauf von über 1,2 Millionen Sozialwohnungen zu Spottpreisen (in Berlin 25.000 €/Wohnung, in BW rund 70.000 €/Wohnung) haben alle etablierten Parteien zu verantworten CDU/CSU , SPD, die Grünen, die Linke und auch die FDP. Die FDP tut so als ob sie nie an der Macht war, dabei war keine andere Partei in den letzten 70 Jahren an der Bundesregierung so oft beteiligt wie die FDP. Zwei Fragen habe ich an Herren Lindner und Dr. Solms: 1 - zu meiner Studienzeit Ende der 60-er Jahre zahlt ich rund 15% meines Nettoeinkommens für eine 4 Zimmerwohnung, heute zahlt man bis 50% des Nettoeinkommen an Miete. Warum? 2- in Frankreich waren die Mieterhöhungen in den letzten 10 Jahren unter 1 % (durch ein Gesetz der den Namen: Loi Macron trägt der angeblich nur für die reichen Politik macht) und dennoch wird wie verrückt gebaut und vermietet . Warum? Fortset. folgt
Dr. Saad Joseph-Louis
21.04.2019 - 14:53
Die FDP war 4 Jahre lang praktisch in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar, und kam wieder wie ein Phönix aus der Asche . Als liberal denkender Bürger hat es mich, die Wiedergeburt der FDP, sehr gefreut. Nun befürchte ich , dass die FDP durch die neue Ausrichtung und die Konzentration auf die Enteignungsdebatte an Fahrt wieder verliert. Ich bin der Überzeugung, dass niemand auch nicht die Grünen die Enteignung sämtlicher Hauseigentümer wollen. Es geht nur um die wenigen Verantwortungslosen, gierigen und gewissenlosen Immobiliengesellschaften . Wenn der Vorstand der VONOVIA sich rühmt 4,7 Millionen € Jahresgehalt zu kassieren, muss man sich fragen woher kommt das Geld, natürlich durch findige Nebenkosten und durch Jährliche Mieterhöhung um durchschnittlich 7% . das nennt man Mietbremse. Nein , das ist Mietwucher. Bitte weiter lesen in Fortsetzung .

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