FDPSchleswig-Holstein

Neue Ideen für die Kommunen

Heiner GargHeiner Garg
14.02.2014

Die schleswig-holsteinischen Liberalen haben sich auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2013 eingestimmt. Bei einem Parteitag in Neumünster beschlossen die Delegierten unter anderem, sich für eine Schuldenbremse in Kommunalverfassungen einzusetzen. Der FDP-Landesvorsitzende, Heiner Garg, erklärte: "Heute beginnt der Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Dörfer und Städte. Gehen wir geschlossen und tatkräftig an die Arbeit."

Die zentralen Themen der Liberalen für den Kommunalwahlkampf sind Bildung, Energie und Pflege. Außerdem sind die flächendeckende medizinische Versorgung und das Verbot unterirdischer CO2-Speicherung wichtige Anliegen der FDP Schleswig-Holstein. Die "Leitlinien liberaler Kommunalpolitik", die mit großer Mehrheit beschlossen wurden, skizzieren das liberale Programm für die schleswig-holsteinischen Kommunen.

Der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (CDU) warf Garg vor, dem ländlichen Raum durch Umschichtungen die Mittel zu entziehen und durch immer neue Versprechen für Verunsicherung in der Bevölkerung zu sorgen.

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