FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Neuordnung des Asylverfahrens notwendig

Flüchtlinge vor BehördeDas BAMF braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen
23.02.2017 - 18:00

Flüchtlinge in Deutschland müssen immer länger auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. 2016 dauerte ein Verfahren im Schnitt mehr als sieben Monate. FDP-Generalsekretär Nicola Beer wundert es nicht, dass die Bearbeitung der Anträge "trotz vieler politischer Versprechungen und zusätzlichen Personals" weiterhin viel zu lange dauert, die Bearbeitungsdauer sogar noch steigt. Sie fordert grundlegende Änderungen des Verfahrens.

Deutschland brauche unausweichlich ein Einwanderungsgesetz, das "Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit klaren Regeln steuert, statt hierfür das Asylrecht zweckzuentfremden."

Verfahren geht zulasten der tatsächlich Verfolgten

Dies müsse Ordnung schaffen und klar unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die auf Zeit humanitären Schutz erhalten und Menschen, die wir zur Zuwanderung einladen, die wir uns dann allerdings auch aussuchen müssen, erklärte auch Christian Lindner. Es müsse dringend eine legale Möglichkeit zur Einwanderung mit klaren Voraussetzungen geschaffen werden.

Beer ist sich sicher, dass das bestehende Asylverfahren ohne eine derarte Neuordnung überfrachtet bleiben wird. "Dies geht zulasten der tatsächlich Verfolgten, die unseren Schutz benötigen", mahnt sie.

Verfahrensverzögerungen vor Ort begegnen

Sie hatte schon zuvor bemängelt, dass die deutsche Verwaltung sechs, neun, zwölf Monate und mehr braucht, um ein Asylverfahren zu entscheiden. Das sollte maximal drei Monate dauern. Sie schlug schon damals vor, die Flüchtlingsgruppen von den klassischen Einwanderungswilligen zu trennen. "Es rufen doch nur so viele Unberechtigte nach Asyl, weil es keine andere Möglichkeit der Zuwanderung gibt", vermutete sie.

Beer regt nun erneut an, Asylanträge schon im jeweiligen Heimatland oder einem Transitland bei der deutschen Botschaft zu stellen. So könnten Verfahrensverzögerungen durch die spätere Einbindung der Spezialisten vor Ort gleich begegnet werden.

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