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Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich

Christian DürrChristian Dürr
26.10.2016 - 11:30

Bund und Länder haben sich auf eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Niedersachsen erreicht durch diese Einigung einen Zugewinn von netto 400 Millionen Euro. Pro Kopf bedeutet dies das schlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Ein Agieren des Ministerpräsidenten "ohne jedes Verhandlungsgeschick" kritisiert Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war."

Die Landesregierung habe mit ihrem mangelnden Einsatz den niedersächsischen Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen, so Dürr: "Nur 76 Euro pro Kopf erhält das Land Niedersachsen mehr. Das ist mit Abstand der schlechteste Wert aller Länder. Die 9,5 Milliarden Euro, die der Bund nun zusätzlich an die Länder zahlt, tragen die niedersächsischen Steuerzahler natürlich durch ihre Abgaben mit."

Der Soli wird zur Dauereinrichtung

Am Ende fehle dieses Geld für Entlastungen."Der Soli wird zur Dauereinrichtung", prophezeit er. "Das abgegebene Versprechen bei der Einführung des Solidaritätszuschlags, nämlich dass er die Vollendung der deutschen Einheit finanzieren sollte, ist endgültig gebrochen – Länderchefs und Bundesregierung versündigen sich damit am Erbe von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher."

Bundesweite Infrastrukturgesellschaft

"Auch den Einsatz einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft mit Aufbau unnötiger Doppelstrukturen beim Straßenbau hat die Landesregierung selbstverständlich zu verantworten. Wer am Ende diesem faulen Kompromiss zustimmt, der die Interessen Niedersachsens missachtet, muss auch dafür geradestehen. Da hilft auch eine Protokollnotiz nicht", stellt Dürr klar.

Erst zu Beginn dieses Jahres habe sich der Niedersächsische Landtag aus guten Gründen gegen solche Pläne ausgesprochen. Ministerpräsident Weil habe diesen Beschluss einfach ignoriert. "Bund und Länder haben sich auf Kosten der Landesinteressen und auf Kosten der Bürger geeinigt", so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Kommentare (1)

Franke
09.08.2017 - 07:37
Als nordbayerischer Gastarbeiter in Hannover bestaune ich die prächtigen Gebäude, Alleen, den ÖPNV, weiträumige Einkaufsviertel, Theater und Oper. Warum erhält Niedersachsen überhaupt Geld aus dem Länderfinanzausgleich? Der o. g. Kritik am Ministerpräsidenten fehlt jegliche innerdeutsche Solidarität. Letztlich Kritik, weil die eigenen gierigen Erwartungen nicht erfüllt wurden.
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