15.07.2014Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland verlangt. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode machte deutlich, dass die Mautpläne der Großen Koalition in Berlin unangebracht seien. "Die geplante Vignette belastet die Autofahrer und ist unnötig. Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute", stellte der Liberale klar.
In einem am Dienstag von den Liberalen beschlossenen Antrag wird die rot-grüne Landesregierung deshalb aufgerufen, im Bundesrat gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu stimmen. "Wir fordern eine klare Positionierung Niedersachsens bei diesem Thema", erklärte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.
Bode hob hervor, dass der Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) und die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Anja Piel, ihre Ablehnung gegenüber der Einführung einer Pkw-Maut bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hätten. "Jetzt gilt es: Wenn es beide ernst meinen, stimmt Niedersachsen im Bundesrat dagegen", unterstrich der Liberale.
Niedersachsen muss Maut im Bundesrat ablehnen
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland verlangt. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode machte deutlich, dass die Mautpläne der Großen Koalition in Berlin unangebracht seien. "Die geplante Vignette belastet die Autofahrer und ist unnötig. Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute", stellte der Liberale klar.
In einem am Dienstag von den Liberalen beschlossenen Antrag wird die rot-grüne Landesregierung deshalb aufgerufen, im Bundesrat gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu stimmen. "Wir fordern eine klare Positionierung Niedersachsens bei diesem Thema", erklärte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.
Bode hob hervor, dass der Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) und die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Anja Piel, ihre Ablehnung gegenüber der Einführung einer Pkw-Maut bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hätten. "Jetzt gilt es: Wenn es beide ernst meinen, stimmt Niedersachsen im Bundesrat dagegen", unterstrich der Liberale.