FDPHalbzeitbilanz der GroKo

Niemand gibt Richtung und Halt

KanzleramtDen Menschen ist egal, wer in der Sandkiste welches Förmchen hat. Sie wollen Lösungen.
12.11.2019

In der Großen Koalition knirscht es gewaltig. Die Parteispitzen tun wirklich alles, damit diese Koalition weitermacht. Die Freien Demokraten ärgern sich über deren Orientierungslosigkeit. "Die GroKo ist dabei, das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln zu unterlaufen", kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Den Menschen sei "egal, wer in der Sandkiste welches Förmchen hat. Sie wollen
Lösungen." Und FDP-Chef Christian Lindner konstatiert: "Wir befinden uns in einer Art Drift. Dieser Zustand kann so nicht zwei Jahre fortgeführt werden. Es ist in der Verantwortung der Kanzlerin, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen", wirft er Angela Merkel vor, die Führung der Regierung abgegeben zu haben.

"Von der Nutzung der Richtlinienkompetenz in der großen Koalition über die Bildung einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen gibt es viele Szenarien. Alle sind besser als der Status quo", so Lindner. In diesem Zusammenhang spricht er sich dafür aus, die Amtszeit der Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Ein Kanzler, eine Kanzlerin sollte künftig nur einmal wiedergewählt werden", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Wir sehen in der Spätphase der Ära Merkel, welche Erosionsprozesse sie auslöst." Nach zwei Legislaturperioden an der Regierungsspitze habe bei allen Kanzlern der Gestaltungsehrgeiz nachgelassen.

Er rechnet damit, dass die Bundeskanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält - doch falls die Koalition vorher zerbricht, "weil sich die CDU bei der Grundrente nicht erpressen lassen und nicht Milliarden von Euro mit der Gießkanne verteilen will, dann kann sie doch die SPD rauswerfen." Die FDP stehe jederzeit für eine Politik der Vernunft zur Verfügung. "Wir wären zum Beispiel bereit, einen Gesetzesvorstoß zu unterstützen, den Soli komplett abzuschaffen."

Auch Wolfgang Kubicki kritisiert: "Es gibt keine Führung mehr, niemand gibt Richtung und Halt. Wo soll Deutschland 2025, 2035 stehen? Was müssen wir heute tun, um unseren Wohlstand zu erhalten und die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen? Die beschlossenen Maßnahmen schaffen das nur auf dem Papier. Wo soll der Strom denn herkommen, der die Kernkraftwerke ab 2022 ersetzen soll? Woher kommen die Stromleitungen, wenn jeder klagt, wenn vor der Haustür gegraben wird", zählt er einige der großen Herausforderungen der Zukunft auf.

Die Freien Demokraten wollen dem mit mehr Wirtschaft, mehr Wachstum und mehr Wohlstand begegnen. Nur so wird es uns gelingen, den großen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu begegnen. Vom Klimaschutz über den sozialen Ausgleich bis hin zur Alterung der Gesellschaft und den damit steigenden Kosten für Gesundheit, Pflege und Rente. Christian Lindner betont: "Wir konzentrieren uns auf das Erwirtschaften des Wohlstands, weil die vielen guten sozialen und ökologischen Ideen auch bezahlt werden müssen. Wir sehen die Digitalisierung unverändert als Chance. Und wir stehen bei Klima wie Migration für einen Kurs der Mitte. Also: Weltoffenheit, Humanität und Toleranz einerseits, aber Kontrolle und Konsequenz bei illegaler Einwanderung andererseits."

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