FDPLandtagswahl 2017

NRW-Wahl ist Testwahl für Bund

Christian LindnerChristian Lindner wirbt um ein starkes Mandat
26.09.2016

Über die Auswirkungen der Landtagswahlen auf die Bundespolitik sprach FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag auch in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Er stellte fest: "Rot-Grün ist abgewählt worden in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Hier in Nordrhein-Westfalen hat Hannelore Kraft schon jetzt keine Ideen mehr, was sie mit ihrer Mehrheit anfangen soll.” Damit zeichne sich ab: "Auch in Nordrhein-Westfalen ist Rot-Grün ein Auslaufmodell." Lindner kündigt an, die FDP auf beiden Listen, also zur Landtags- und zur Bundestagswahl 2017, in die Wahlen führen zu wollen.

In seinen Ämtern als Bundes-, Landes- und Landtagsfraktionschef in NRW will er 2017 auch als Spitzenkandidat in die NRW-Landtags- und Bundestagswahlen ziehen. "Nordrhein-Westfalen wird der wichtigste Baustein für ein Comeback der FDP auf Bundesebene", unterstreicht Lindner. "Bei der Landtagswahl geht es um die Richtungsentscheidung im Land. Aber meine Spitzenkandidatur ist zugleich die Bitte an die Bürger von NRW, mich für diese wichtige Kampagne bei der Bundestagswahl mit einem starken Mandat aus der Heimat auszustatten", so der Freie Demokrat.

FDP hat sich hier als Kraft bewährt

Wenn die FDP hier in NRW unter Lindners Führung bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis erhalte, trage das zum Politikwechsel im Land bei - und sei zugleich ein unüberhörbares Signal in die ganze Bundesrepublik, macht er klar. "Auch in den 15 anderen Ländern wird dann gesehen, dass die FDP hier sich als Kraft bewährt hat und dass man uns auf Bundesebene unterstützt." Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass es sein Ziel ist, die FDP wieder in den Deutschen Bundestag zu führen und dass er seine politische Tätigkeit im Deutschen Bundestag fortsetzen werde. "Genau dabei bleibt es", betont Lindner.

NRW ist unter Rot-Grün in der Bedeutungslosigkeit verschwunden

Er sieht NRW unter Rot-Grün in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Mit ihrem Bekenntnis, "nie nie" Kanzlerkandidatin werden zu wollen, habe sich Hannelore Kraft 2013 von der bundespolitischen Bühne verabschiedet, bemängelt er. "Das hat zu einem massiv verschlechterten Rating in Berlin geführt. Deshalb kriegen wir auch nichts mehr durchgesetzt. In Wahrheit ist ja auch Olaf Scholz derjenige, der die Federführung bei den Verhandlungen der A-Länder hat. NRW ist da sozusagen in der zweiten Liga angekommen, obwohl wir das stärkste Bundesland sind“, kritisiert der FDP-Chef. Wenn man sehe, was die Bayern in Berlin für ihr Land und ihre regionalen Interessen leisten, sei die Selbstverzwergung und Selbstminiaturisierung des größten Bundeslandes umso beklagenswerter.

"Langsam, aber sicher geht es wieder aufwärts für die Liberalen. Nach dem guten Abschneiden bei den Landtagswahlen sind...

Posted by Christian Lindner on Dienstag, 15. März 2016

NRW ist Testwahl für die Bundestagswahl

"Deshalb wird die NRW-Landtagswahl natürlich in einer besonderen Weise auf beiden Ebenen verklammert. Die Wahl am 14. Mai 2017 wird nicht nur Richtungsentscheidung für unser Land, sondern auch die wichtigste Testwahl für die Bundestagswahl sein. Alle Parteien werden bundes- und landespolitische Themen in dieser Landtagswahl gemeinsam miteinander verklammern", weiß Lindner.

Für eine "Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP in NRW reiche seine Fantasie derzeit nicht, stellt er klar - obwohl er seinen persönlichen Umgang mit Kraft und ihrer Koalition mit den Vokabeln "Ritterlichkeit und Fairness" beschreibt. Im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD will Lindner versuchen, "einen Keil zwischen die AfD und ihre Wählerschaft" zu treiben. "Ich warne davor, die AfD-Wähler zu dämonisieren."

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