14.05.2013„Kurt Beck (SPD) hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen“, betonte FDP-Landeschef Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Enthüllungen zur Nürburgring-Affäre. Laut „Süddeutsche Zeitung“ hatte die mittlerweile pleite gegangene staatliche Nürburgring GmbH Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche mit Steuergeldern finanziert. Wissing forderte den verantwortlichen Beck erneut zum Rücktritt auf.
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende warf der SPD vor, mit ihrem Verhalten das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Umgang mit Steuergeldern systematisch zu untergraben. „Die Landesregierung ist unter Führung von Ministerpräsident Beck nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie hat auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels, Essen in Nobelrestaurants und Bordellbesuche finanziert.“ So ein Verhalten stelle die Legitimation jeder Besteuerung infrage.
Der FDP-Politiker wies daraufhin, dass Beck betont habe, die Gesamtverantwortung für die Nürburgring-Affäre zu tragen. Beck könne nach den jüngsten Veröffentlichungen kaum mehr als moralische Autorität für das Land Rheinland-Pfalz stehen - vielmehr sei er auf bestem Wege zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden. Dass er es trotz allem nach wie vor ablehne, persönliche Konsequenzen zu ziehen, sage viel über das Grundverständnis des Ministerpräsidenten aus, so Wissing weiter. „Es ist nicht die Opposition, es sind nicht die Medien, es ist der Ministerpräsident höchstpersönlich, der sein Lebenswerk ruiniert“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Nürburgring wird Becks ''Schmuddel-Gate''
„Kurt Beck (SPD) hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen“, betonte FDP-Landeschef Volker Wissing mit Blick auf aktuelle Enthüllungen zur Nürburgring-Affäre. Laut „Süddeutsche Zeitung“ hatte die mittlerweile pleite gegangene staatliche Nürburgring GmbH Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche mit Steuergeldern finanziert. Wissing forderte den verantwortlichen Beck erneut zum Rücktritt auf.
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende warf der SPD vor, mit ihrem Verhalten das Vertrauen der Bürger in den Staat und dessen Umgang mit Steuergeldern systematisch zu untergraben. „Die Landesregierung ist unter Führung von Ministerpräsident Beck nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie hat auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels, Essen in Nobelrestaurants und Bordellbesuche finanziert.“ So ein Verhalten stelle die Legitimation jeder Besteuerung infrage.
Der FDP-Politiker wies daraufhin, dass Beck betont habe, die Gesamtverantwortung für die Nürburgring-Affäre zu tragen. Beck könne nach den jüngsten Veröffentlichungen kaum mehr als moralische Autorität für das Land Rheinland-Pfalz stehen - vielmehr sei er auf bestem Wege zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden. Dass er es trotz allem nach wie vor ablehne, persönliche Konsequenzen zu ziehen, sage viel über das Grundverständnis des Ministerpräsidenten aus, so Wissing weiter. „Es ist nicht die Opposition, es sind nicht die Medien, es ist der Ministerpräsident höchstpersönlich, der sein Lebenswerk ruiniert“, sagte der FDP-Vorsitzende.