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Rheinland-Pfalz hat wichtige bundespolitische Akzente gesetzt

BundesratMit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit von Volker Wissing
19.09.2017 - 17:00

Die scheidende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag Bilanz gezogen. Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischem Landtag tut es ihr gleich. "Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die Bundesrepublik Deutschland würdevoll im In- und Ausland vertreten", würdigte FDP-Fraktionschef Thomas Roth die Koalitionspartnerin. Dreyer habe im vergangenen Jahr dem Land Rheinland-Pfalz zudem auf Bundesebene eine gewichtige Stimme gegeben, ist er stolz auf die Gesetzesvorhaben, die verwirklicht werden konnten.

"Das Werben für Weltoffenheit und Pluralismus sowie die Stärkung der freiheitlichen Bürgerrechte haben die vergangenen elf Monate des Bundesrats unter der Führung von Rheinland-Pfalz geprägt", so Roth. Diesen Anspruch habe die Bundesratspräsidentschaft der Rheinland-Pfälzer auch mit dem Beschluss des Bunderats, die Ehe für alle zu öffnen, durch konkrete Maßnahmen unterstrichen. Gleichzeitig habe der Bundesrat unter Führung des Landes Rheinland-Pfalz weitere wichtige bundespolitische Akzente gesetzt. Roth nennt in diesem Zusammenhang die Reform des Telemediengesetzes als Beispiel. Der damit verbundene Wegfall der sogenannten Störerhaftung habe eine lange bestehende Rechtsunsicherheit bei Anbietern von WLAN-Netzwerken beseitigt. "Diese Reform hat die Chance eröffnet, die Digitalisierung bundesweit schneller vorantreiben zu können."

Wissing hat den Betrieben den Rücken gestärkt

FDP-Landwirtschaftspolitiker Marco Weber hob die Verdienste von Vize-Ministerpäsident Volker Wissing hervor: "Als Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundesrats hat Volker Wissing in ganz Deutschland einen intensiven und vertrauensvollen Dialog mit den Landwirten geführt." Wissing habe sich intensiv für die heimische Landwirtschaft eingesetzt und den Betrieben den Rücken gestärkt. "Besonders sein Einsatz zur Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung heimischer Erzeugnisse kommt den Landwirten langfristig zugute."

Hintergrund

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat am 19. September 2017 eine Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Der Wechsel der Bundesratspräsidentschaft vollzieht sich turnusgemäß Ende Oktober. Mit dem Wechsel der Bundesratspräsidentschaft endet auch die Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Volker Wissing als Vorsitzender des Agrarausschusses der Länderkammer. 

Kommentare (1)

Trueteam
20.09.2017 - 10:26
In Rheinland-Pfalz sieht man, dass bei einer mittigen SPD und nicht zu linken Grünen eine Ampelkoalition gute Ergebnisse erziehlen kann. Daher sollte sich die FDP bei künftigen Landtagswahlen diese Option offen halten und ggf. in einigen Jahre auch im Bund ( derzeit ist es ja im Bund aufgrund der SPD Schwäche nicht möglich, außerdem hat Hr. Schulz die SPD zuweit nach links verrückt, insbesondere weil er auch eine Koalition mit der SED / PDS / Linke > oder wie auch immer der Name der frühren DDR-Staatspartei ist<, anstrebt ). ist <

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