FDP5G-Ausbau

Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

Huawei-LogoFDP will bei sicherheitskritischer Infrastruktur auf die Nutzung chinesischer Technik verzichten.

Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatskonzern Huawei gestatten, am 5G-Netzausbau in Deutschland mitzuwirken. Die Freien Demokraten halten das für einen schweren Fehler. Denn es kann kaum garantiert werden, dass Peking den Zugang nicht für Spionagezwecke nutzt. Es lasse sich tagtäglich beobachten, "wie China Überwachungstechnologie selbst gegen die eigene Bevölkerung einsetzt", warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Während die USA, Japan und Australien Huawei beim Aufbau der sensiblen Infrastruktur ausgeschlossen haben, soll der Konzern hierzulande nur schriftlich versichern, dass es keine Spionage geben werde. "Die Kanzlerin muss dringend erklären, weshalb sie dieses Risiko offenbar ganz anders einschätzt als unsere Verbündeten“, verlangte Teuteberg.

"Bei sicherheitskritischer Infrastruktur, wie beispielsweise 5G, sollte Europa bereit sein, auf die Nutzung chinesischer Technik zu verzichten, wie China auch bestimmte Bereiche von ausländischen Investitionen und Unternehmen ausnimmt", meint Teuteberg. Staatliche Behörden sollten keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, deren Produkte Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind.

"Huawei kann nicht ohne Weiteres am 5G-Ausbau in Deutschland mitwirken. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geht vor. Es müssten alle Bedenken unserer internationalen Partner ausgeräumt sein", meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

"Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler", sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. "Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind", so Kuhle zu heute.de.

In einem Beschluss der FDP-Fraktion heißt es dazu unter anderem: "Zu Menschenwürde und Demokratie gehört der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten darf nur erfolgen, wenn dort ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet ist. Hier bestehen im Falle von China aufgrund extensiver Überwachungsbefugnisse und Ansätzen wie dem Social-Credit-System erhebliche Bedenken. Es muss sichergestellt sein, dass Daten, die aus der EU übermittelt werden, hierfür nicht verwendet werden." Und weiter: "Der Export von Überwachungstechnologien ist in Zeiten digitaler Vernetzung ein kritischer Bereich; diese Technologien sind in autokratischen Staaten ein Mittel, die Freiheit von Meinungen und Medien einzuschränken und eine aktive Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Europa braucht deshalb eine gemeinsame politische Linie für menschenrechtliche Standards in der Rüstungskontrolle, die auch neue Technologien einbeziehen, und einheitlich angewandte Verfahren."

Kommentare (6)

Werner Mellis
18.10.2019 - 16:23
Zur konsequenten Vertretung deutscher Interessen gehört für mich, dass man den 5G-Ausbau nicht verzögert und wegen fehlender Alternativen die chinesischen und amerikanischen Anbieter zulässt. Ferner, dass wir für die Zukunft vorsorgen und gesetzlich regeln, dass für den Ausbau wichtiger Infrastrukturen in Zukunft keine Anbieter mehr zugelassen werden können, die sich gegen das Verlangen Dritter (z.B. ihrer Regierung), ihre Produkte und Dienstleistungen im Interesse fremder Mächte und gegen die Interessen deutscher Bürger zu nutzen, nicht mit rechtstaatlichen Mitteln effektiv zur Wehr setzen können. Das schließt dann chinesische und sicher auch einige amerikanische Unternehmen aus und es ist nicht damit zu rechnen, dass China und die USA hier ihre Einstellung ändern. Wenn man solche Regeln auf europäischer Ebene hätte, dann gäbe es einen verlässlichen Markt für einen europäischen Anbieter und nach und nach könnte man die bereits verbauten fremden Komponenten auch wieder ersetzen.
Michael Schwab-Reimann
18.10.2019 - 11:45
Es wäre vernünftig, HUAWEI ob der technologischen Führerschaft in relevanten Netzwerktechnologien die Gründung eines Joint-Ventures nach europäischem Recht anzuempfehlen. (analog jenen, die unsere Industrieunternehmen in China eingehen mussten um den Markt überhaupt betreten zu können) Hierbei wird sich dann sehr schnell und deutlich zeigen, welche Intentionen neben den unternehmerisch/wirtschaftlichen Komponenten verfolgt werden.
David Stephan
17.10.2019 - 06:47
Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden.
David Stephan
17.10.2019 - 06:43
Ich halte es für sehr kritisch ein Unternehmen wegen bloßem Hörensagen und Firmenzentrale in China nicht zu beachten. Auch unsere guten Freunde aus den USA haben Backdoors implementiert. Spätestens seit dem NSA Skandal ist das auch der breiten Bevölkerung bekannt. Man hat also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das fängt im professionellen IT Umfeld an und hört im Consumer Bereich auf. Vielmehr muss man sich fragen warum der Wirtschaftsstandort Deutschland oder Europa hier kaum bis gar keine eigen entwickelte Technik und Software gegen die beiden Wirtschaftsmächte aufbieten kann. Daher sollte massiv an dem IT Entwicklungsstandort Europa gearbeitet werden.
Wolfgang Henning
16.10.2019 - 21:00
Nur weil Trump versucht den von ihm verursachten Streit zu gewinnen, wird Huawei verteufelt und die Gefahr der Staatsspionage an die Wand gemalt. Warum sieht niemand die gleiche Gefahr bei den anderen weltweit tätigen Netzwerkausrüstern, speziell den amerikanischen Firmen. Es gibt keinerlei Grund diesen Firmen zu vertrauen, keine Backdoor implementiert zu haben. Als Beispiel dient unter anderem Apple mit seinem Smartphone. Das eigentliche Problem ist, Huawei ist Vorreiter in 5G-Technologie, hat rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht und hat praktisch ein Alleinstellungsmerkmal. Die restlichen Anbieter haben die Entwicklung verschlafen. Warum laufen so viele intelligente menschen einem Chaoten wie Trump nach?
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