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Orban bestimmt die Agenda

Parlament in Budapest / Quelle: ShutterstockParlament in Budapest / Quelle: Shutterstock
09.08.2016

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hält jährlich eine Rede bei der Sommeruniversität "Tusványos Free Summer University". Die Stiftungsexperten Csaba Réka und Roland Reiner vom Think-Tank 'Integrity Lab' über das Agendasetting des Premierministers: "Orbans Sommerreden in Baile Tusnad in Transsilvanien machen seit Jahren international Schlagzeilen. So stellte er etwa vor zwei Jahren sein Modell der 'illiberalen Demokratie' vor und sagte im letzten Jahr, mitten in der Flüchtlingskrise, den Untergang der EU voraus."

Dieses Jahr habe Orban überraschenderweise nicht über das Thema Migration gesprochen, obwohl im Herbst ein von der seiner Regierung initiiertes Referendum stattfinde, das seit Wochen die ungarischen Schlagzeilen beherrsche, erläutern Réka und Reiner. In diesem Referendum, das am 2. Oktober abgehalten wird, solle über die EU-weiten Verteilungsquoten für Flüchtlinge abgestimmt werden.

In seiner Ansprache bei der diesjährigen Sommeruniversität, die im benachbarten Rumänien in einer Region stattfindet, die eine starke ungarische Minderheit verzeichnet, habe Orban dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump offen seine Unterstützung ausgesprochen, so die Stiftungsexperten. "Beinahe noch wichtiger aber waren seine Äußerungen zur EU, die den größten Teil seiner Rede einnahmen. Orban positionierte sich klar gegen die derzeitige Führungsriege der EU und legte seine Vision für die Rolle der Visegrad-Staaten in einem neuen Europa dar."

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