FDPCorona-Demonstrationen

Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Demonstration, MenschenDie Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
10.08.2020

Mindestabstand und Maskenpflicht gelten als einfache und wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus - doch bei Großdemonstrationen in Berlin wurden die Auflagen bewusst missachtet. Das hat eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht. CDU-Politiker sprechen gar vom Verbot dieser Demonstrationen. Für die Freien Demokraten wäre das ein fatales Signal. "Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, diese zu jeder Zeit zu verteidigen", mahnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Das gilt erst recht in Krisensituationen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Menschen ihre Meinung öffentlich äußern können."

Zurecht habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten generelle Verbote von Demonstrationen für verfassungswidrig erklärt. "Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Demonstrationen sind daher vollkommen überzogen und würden vor den Gerichten aller Voraussicht nach scheitern", erteilt Thomae den Stimmen aus der CDU, die Demonstrationen generell infrage stellen, eine Absage. "Auch eine Debatte darüber, Demonstrationen unter so strenge Auflagen zu stellen, dass die Hürden unverhältnismäßig hoch werden, wird sowohl der Rechtsprechung wie auch dem Grundgedanken demokratischer Meinungsbildung nicht gerecht."

Zugleich macht er klar: "Das ignorante Verhalten der Demonstranten in Berlin ist durch nichts zu rechtfertigen." Es sei klar, dass das Demonstrationsrecht auch in Corona-Zeiten bestehen bleiben müsse. Aber auch die Einhaltung der Regeln zum Gesundheitsschutz sei "zwingend notwendig" und müsse notfalls auch durch den Einsatz der Sicherheitskräfte durchgesetzt werden. "Für die Polizeibeamten bedeutet der Einsatz ein erhöhtes Risiko, daher müssen sie durch Maßnahmen wie Atemschutzmasken und Handschuhe besonders geschützt werden".  Dass bei Einsätzen Polizeibeamte verletzt wurden, sei zutiefst erschütternd. "Es ist wichtig, dass die Täter ausfindig gemacht und mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ein solches Verhalten könne nicht geduldet werden.

Auch FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle nannte das grobe Missachten der Corona-Regeln "völlig inakzeptabel“. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann bezeichnete die Berliner Demo als "Eintopf aus ideologischem Irrsinn“. Rechte und linke Verschwörungstheoretiker vermengten sich mit Impfgegnern unter dem Dach der Corona-Leugnung. "Sie missbrauchen das Demonstrationsrecht und schieben ihre persönliche Freiheit vor, um sich vor der gesellschaftiichen Verantwortung zu drücken“, sagte Ullmann. Zum Teil sei dies leider auch Folge mangelnder Aufklärung durch die Bundesregierung und Versäumnissen bei der Umsetzung eines einheitiichen Präventionskonzeptes.

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert, dass die lokalen Behörden gesundheitliche Schutzmaßnahmen zur Auflage für Demonstrationen machen und dann "konsequent" durchsetzen. "Im Berliner Fall hätte das bedeutet, die Demo aufzulösen, bevor sie richtig angefangen hat: Massenhaft Menschen auf engem Raum und ohne Mundschutz sind ein gefährlicher Cocktail“, so Theurer. Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse "hier klar Stellung beziehen und mit seinen Länderkollegen das weitere Vorgehen koordinieren".

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