FDPKalte Progression

Peinlich-kleinlicher Vorschlag zur Entlastung

Volker WissingVolker Wissing
21.05.2015

Echte Entlastung sieht anders aus: Der Bund der Steuerzahler kritisiert den schwarz-roten Entlastungsvorschlag. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert: „Mehr als ein Anfang ist nicht gemacht.“ Er bekräftigte die Kritik des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der die Regierung aufgefordert hatte, die Bürger endlich dauerhaft zu entlasten. „Die Große Koalition hat bei der kalten Progression einen Peinlich-Kleinlich-Vorschlag vorgelegt“, resümierte Wissing.

Der Freidemokrat verdeutlichte, dass Union und SPD weit hinter früheren Gesetzentwürfen zurückbliebe und dem Lohnklau durch die kalte Progression kein Ende setze. „Das ist zutiefst ungerecht und zeigt die Mutlosigkeit der Großen Koalition.“ Wissing betonte, dass die gute finanzielle Lage durch sprudelnde Steuerquellen die besten Voraussetzungen biete, „die kalte Progression endgültig abzuschaffen und die Bürger zu entlasten“.

Hintergrund

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, den Grundfreibetrag anzuheben und die Bürger durch den Abbau der Progression ab 2016 jährlich um insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu entlasten. Das Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler hat errechnet, dass ein Bürger mit einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro durch den schwarz-roten Gesetzentwurf insgesamt 97 Euro im Jahr 2016 im Vergleich zum laufenden Jahr spart.

Social Media Button