FDPRecht und Justiz

Personalmangel bei Bundesanwaltschaft ist nicht hinnehmbar

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki kritisiert den Personalmangel bei der Bundesanwaltschaft
06.02.2017 - 12:30

Die Bundesanwaltschaft ist offenbar katastrophal unterbesetzt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte entsetzt auf entsprechende Hinweise, die Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Brief an die Justizminister schilderte. "Es ist erneut eine unglaubliche Fehlleistung der Bundesregierung, allen voran des Bundesjustizministers, nicht für eine ausreichende Personalausstattung bei der Generalbundesanwaltschaft gesorgt zu haben, um die absehbar größere Anzahl an terroristischen Strafverfahren auch bewältigen zu können", rügte Kubicki gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der für Terrorermittlungen zuständige Generalbundesanwalt hatte die Justizminister der Länder eindringlich gebeten, personelle Unterstützung in Form von Richtern und Staatsanwälten zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und die Verhinderung von Anschlägen seien "eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann", heißt es in einem Brief, aus dem der Spiegel zitiert.

Der in der deutschen Rechtsgeschichte bisher einmalige Hilferuf des Generalbundesanwalts an die Länderjustizminister um personelle Hilfe treffe allerdings auf eine Justiz, "die in den meisten Ländern selbst schon aus dem letzten Loch pfeift", konstatierte Kubicki. Der FDP-Vize forderte ein Umsteuern: "Es wird Zeit, dass den großen Worten in Pressekonferenzen endlich Taten folgen, damit der Rechtsstaat mit seinen Herausforderungen auch fertig wird."

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