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Peter Steudtner ist frei

Peter Steudtner ist freiPeter Steudtner ist frei
26.10.2017 - 13:23

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei ist Peter Steudtner freigesprochen worden. Dem Menschenrechtsaktivisten wurde die Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. "Das ist ein erster Schritt und wir sollten die Türkei ermutigen, diese Schritte weiterzugehen, die anderen Inhaftieren, insbesondere die Journalisten, freizulassen", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Neben Steudtner sitzen weitere Deutsche in der Türkei in Haft und werden dem gleichen Verbrechen beschuldigt.

Kubicki vermutet, dass die türkische Wirtschaft bereits den Rückgang an deutschen Investitionen und Touristen merke. "Sollte die Türkei den Ansatz haben, wieder vernünftige Beziehungen zu Deutschland zu erhalten, sollten die entsprechenden Reaktionen erfolgen“, so Kubicki. Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, sieht zwar ein positives Signal, geht aber von einem singulären Zeichen aus. Die Menschenrechtslage in der Türkei müsse sich ändern, um einen EU-Beitritt zu diskutieren. Das sei auf absehbare Zeit aber nicht gegeben.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht die Türkei nicht als einen möglichen Beitrittskandidaten. Zum wiederholten Male wurde mit Peter Steudtner ein deutscher Staatsbürger in einem politisch motivierten Prozess in der Türkei missbraucht, so Lambsdorff. Nicht nur dieses Verfahren zeige, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verloren gehen": Auch der Fall Yücel stehe exemplarisch dafür, wie in der Türkei "Grundrechte mit den Füßen getreten" werden. Es sei höchste Zeit, "den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden."

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