FDPNeue Eskalation

Beitrittsprozess mit der Türkei sofort beenden

EU-TürkeiTürkei hat nichts mehr von einem Rechtsstaat
13.09.2017 - 15:05

Die erneute Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei hat zu einer weiteren Eskalation zwischen Berlin und Ankara geführt. Die Freien Demokraten reagierten mit scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan. Erdogan sei offenbar jedes Mittel recht, um weiter zu provozieren, kritisiert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. Der türkische Staatspräsident agiere "mittlerweile wie ein lupenreiner Diktator", so FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Es brauche keines weiteren Beweises mehr, dass diese türkische Regierung "für uns nicht mehr bündnisfähig" sein könne. Erdogan brauche endlich klare Ansage der Bundesregierung.

Erdogan begreife nur, "dass wir es ernst meinen, wenn er es spürt", sagte der Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen aufhören zu reden und öffentlich zu deklamieren." Erdogan werde es spätestens dann spüren, dass Deutschland es ernst meine, wenn es für die Wirtschaft schlechter läuft, sagte Kubicki. So sollten für drei oder sechs Monate keine Hermesbürgschaften an deutsche Unternehmen für den Handel mit der Türkei ausgegeben werden. Man könne den Deutschen jetzt auch sagen: "Ein anständiger Mensch reist momentan nicht in die Türkei, solange deutsche Staatsbürger dort widerrechtlich festgehalten werden." Es helfe nur handeln, statt reden. "Und diplomatisch Einfluss zu nehmen, ist wesentlich wirkungsvoller als die innenpolitisch motivierte öffentliche Debatte, die wir gerade führen."

Erdogan braucht endlich klare Ansage

Mit Blick auf die Reisewarnung, die die türkische Regierung am Wochenende für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hat, sagte der FDP-Vize: "Es ist schon schlimm genug, wenn Erdogan in der Türkei Menschen ohne Prozess in den Kerker sperren lässt." Für die FDP sei es aber "vollkommen inakzeptabel, wenn er sich mit seiner Reisewarnung für türkische Staatsbürger als geistiger Brandstifter betätigt", brachte Kubicki in der Südweste-Presse einen Ausschluss der Türkei aus der Nato ins Spiel. "Wir müssen mit unseren Nato-Partnern darüber sprechen, wie lange wir diesen ,Partner‘ im transatlantischen Bündnis dulden wollen, ohne unsere Selbstachtung aufs Spiel zu setzen“, forderte er.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat erneut eine Neuausrichtung der Türkei-Politik und den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert:  "Wenn deutsche Staatsangehörige inhaftiert werden, wenn es einen Putsch von oben gibt, wenn sich die Türkei von allem entfernt, was Europa ausmacht, muss der Beitrittsprozess sofort beendet werden und es kann keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr geben, denn die ökonomischen Fragen sind diejenigen, wo man Erdogan treffen kann", sagte er im Phoenix-Interview. In den vergangenen Monaten sei man dem türkischen Präsidenten viel zu oft entgegengekommen und habe Konsequenz von deutscher Seite aus vermissen lassen.

Kommentare (2)

Selima Launhardt
13.09.2017 - 17:32
Die Türkei versteht nur , wenn in ihrer Sprache gesprochen und gehandelt wird. Sofortiger Stopp der Beitrittsverhandlungen . eine neue Türkei-Politik ist erforderlich. Neues Asylverfahren, wie angegeben im Hamburger-Abendblatt vom 12. September Seite 5.
Arno Schilz
13.09.2017 - 11:19
Ist den deutschen Politikern denn nicht klar, dass Erdogan genau diese Reaktion, nämlich den Abbruch der Beitrittsverhandlungen, provozieren will? Erdogan will die türkische Gesellschaft geistig mit Hilfe der Religion unter Kontrolle bringen. Dazu müssen alle Einflüsse von Außen soweit irgend möglich abgeschaltet werden. Erdogan will: - das türkischstämmige Deutsche sich nicht mehr ihre Verwandten in der Türkei zu besuchen trauen - das bei türkischen Gesetzgebungsverfahren keinerlei Rücksicht mehr auf einen eventuell doch noch kommenden EU-Beitritt genommen werden muss - Erdogan die Opferrolle zufällt Ist es wirklich im deutschen und europäischen Interesse, Erdogan bei diesen seinen Absichten zu unterstützen? Richtig wäre aus meiner Sicht viel mehr, alle Arten von Kontakt zwischen den europäischen und türkischen MENSCHEN (nicht den Institutionen) zu fördern. Einfrieren sollte man die EU-Beitrittsverhandlungen schon, damit kein Geld mehr fließt.

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