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Pflegeförderung muss unbürokratischer werden

Pflege, Menschen, Senioren, Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein "wirkungsloser Papiertiger".

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat bislang noch nicht den gewünschten Effekt entfaltet. Von den 13.000 Stellen, die dadurch geschaffen werden sollten, sind bislang lediglich 300 bewilligt worden. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Als Grund nennt das Gesundheitsministerium Verzögerungen durch unvollständige Förderanträge. FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig sieht die Ursache dafür in der hochkomplexen und bürokratischen Antragsstellung: “Das Spahn'sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger“.

Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass die Pflegeeinrichtungen aufgrund der Verzögerungen bei den Pflegekassen bei der Finanzierung neuer Stellen meistens in Vorkasse gehen müssten. “ Auch wenn die Refinanzierung neuer Stellen richtig ist, wurde hier bloße Symbolpolitik betrieben.“

Denn: Laut Bundesagentur für Arbeit spielt jedoch auch der Fachkräftemangel im Bereich Altenpflege eine Rolle beim schleppenden Anlauf der Förderung. Westig stellte klar, dass es nötig sei, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. Dafür brauche es als erstes attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, betonte sie.

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