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Pläne für Finanztransaktionssteuer vergessen

Volker WissingVolker Wissing
25.09.2015 - 14:15

Ja, eine Finanztransaktionssteuer ist keine gute Idee. FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßt, dass die Große Koalition dies jetzt auch einzusehen scheint: "Die Bedenken der Bundesregierung, dass eine Finanztransaktionssteuer die Unternehmen sowie die Altersvorsorge der Bürger belastet, sind berechtigt." Wissing forderte, dass Schwarz-Rot den Holzweg, den sie eingeschlagen habe, "schleunigst wieder verlassen sollte".

In der letzten Legislaturperiode habe die FDP als einzige Partei vor den negativen Folgen einer solchen Steuer gewarnt, erinnerte Wissing. Damit sei sie allerdings sowohl bei der Union als auch bei SPD, Linken und Grünen auf taube Ohren gestoßen. Die Taktiererei der Bundesregierung bei der Finanztransaktionssteuer zeige, wie berechtigt die Kritik der Freien Demokraten gewesen sei, verdeutlicht das FDP-Präsidiumsmitglied.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die Pläne zur Einführung der Steuer fallen lassen, unterstrich Wissing. "In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen verfügt der Bund über eine solide Einnahmebasis." Aus juristischer Perspektive führten "die sich schon jetzt abzeichnenden Ausnahmetatbestände dazu, dass die Steuer enorme Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringen wird", erläuterte er. Wissing warnte: "Die Finanztransaktionssteuer würde ein Bürokratiemonster mit Minimalertrag werden."

Kommentare (2)

Johannes
01.09.2017 - 11:32
Die FDP muss sich vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 klar gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären So wie es in den USA , Großbritannien und anderswo zB.der Fall ist. Die FDP muss sich auch klar gegen die Erhöhung der Abgeltungssteuer erklären. 25 % Abgeltungsteuer auf Aktiengewinne + 5, 5% Soli +Kirchensteuer sind genug. In den USA sind zB. Gewinne auf Aktien bis 70.000 Dollar steuerfrei, bis 400.000 Dollar werden die Aktiengewinne mit 15% , ab 400.000 Dollar mit 20% Steuer belastet. Ich bin ein Kleinanleger. So wie ich denken ca. 8 Mio Kleinanleger, die auch Bundestagwähler sind. Viele davon könnten FDP wählen, wenn sich die FDP zu den hier angesprochenen Themen klar, publikumswirksam und rechtzeitig genug noch vor der Bundestagswahl Stellung nimmt. Vielen Dank
Walther
27.09.2015 - 08:10
Die Finanztransaktionssteuer weglassen? Die Grundsteuer ist in 4 Jahren von 270% auf 490% gestiegen. Das ist ungerechtfertigt.
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