FDP, FraktionenFamiliennachzug

Plan von Union und SPD ist ein Kompromiss ohne Haltung

Christian LindnerChristian Lindner wirbt für das differenzierte Konzept der Freien Demokraten zum Familiennachzug

Die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug im Zuge der Koalitionsgespräche ist symptomatisch für diese Große Koalition: Ein Kompromiss ohne innere Haltung, konstatiert FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Man kann eine Haltung zum Familiennachzug haben und ihn komplett erlauben. Man kann eine Haltung dazu haben und sagen, man will gar keinen Familiennachzug", so Lindner. Man könne auch wie die Freien Demokraten fordern, ihn gegenwärtig auszusetzen, aber in jedem Härtefall zu ermöglichen, "und selbstverständlich dann auch, wenn Menschen für ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst aufkommen können", fügt er hinzu. "Aber: Tausend im Monat? Warum 500 nicht, warum 1.500 nicht? Das ist keine Idee, das ist einfach nur Methode Merkel. Irgendein Kompromiss, mit dem man irgendwie über die Runden kommt."

Deshalb werde die FDP-Fraktion ihre Position zum Familiennachzug in der kommenden Parlamentsdebatte nach vorne stellen, betont Lindner. Zum Entwurf der Freien Demokraten gehöre unter anderem die Überzeugung, dass der uneingeschränkte Familiennachzug gegenwärtig nicht möglich sei, weil die Integrationsfähigkeiten bei Bildung, Arbeit und Wohnen begrenzt seien.

Wenn es ein funktionierendes Einwanderungssystem gebe, das auch die Rückführung von sich illegal im Land aufhaltenden Menschen effektiv organisiere, könne die Politik neu über diese Frage befinden. "Aber: In jedem humanitären Einzelfall, egal ob es jetzt 39 oder 2.000 Fälle in einem Monat sind, muss der Familiennachzug möglich sein", fordert der FDP-Fraktionschef. Auch Menschen, die sich erfolgreich integriert und finanziell unabhängig seien, müssten selbstverständlich und "ohne bürokratische Schererei" ihre Familien in Deutschland zusammenführen dürfen. (ch)

Kommentare (2)

Angelika Kunath
01.02.2018 - 14:28
Sehr geehrter Herr Lindner, ich unterstütze Ihren Beitrag und die Politik der FDP ( bin seit letztem Jahr Mitglied). Ich finde das Geschachere um den Familiennachzug unerträglich. Alle wichtigen Themen der Flüchtlingspolitik ( z.B. unkontrollierte Einwanderung, Intergration und wie binden wir sehr kritische Bürger aktiv ein) bleiben gänzlich auf der Strecke. Hat sich in der Union und der SPD schon einmal jemand ernsthaft mit den einschlägigen Kulturen, die wir hier vorfinden, beschäftigt bzw. auseinandergesetzt? ich glaube nicht! ich kann dazu nur den Beitrag von Frau Necla Kelek gestern in der „Welt“ empfehlen. Wir müssen uns nicht vorrangig Gedanken über Zahlen machen, sondern wie wir die Menschen hier mit unseren freiheitlich demokratischen Grundwerten überhaupt überzeugen können. Noch mehr Parallelgesellschaften veranlassen noch mehr Bürger den Glauben an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verlieren und den rechten Rand zu verstärken.
Paul-Gerhard Lemcke
31.01.2018 - 10:29
Die Bundesregierung mit Merkels "Versprechen: Wir schaffen das" hat selbst nichts geschafft, sondern alle Herausforderungen den Kommunen zur Last gelegt. Hier, vor Ort, muss mehr vom Bund Unterstützung und Regelung kommen. Die hohlen Phrasen bringen gar nichts und lenken von den wahren Problemen nur ab. Die jetzige geschäftsführende Regierung sollte dringend aufgefordert werden, ein Zukunftsprogramm für Einwanderung und berechtigtes Asyl vorzulegen. Diese Frage war der entscheidende Punkt bei der Abstrafung der bisherigen Regierung durch den Wähler. Hier sollte konsequent immer wieder eine neue Bundesregierung in die Pflicht genommen werden.
Social Media Button