FDPWohngeld- und Mietenbericht

Preisspirale bei den Mieten muss aufhören

WohnhausDe Bundesregierung ist plan- und hilflos ist bei der Aufgabe, die Wohnungsnot in Deutschland zu beenden

Die Kosten für Mieter in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwischen 2016 bis 2018 kletterten die Mieten jährlich um fünf Prozent, wie es im Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums heißt. Darin bekräftigt die Regierung, dass sie das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen und ausweiten will.  Für die Freien Demokraten ist der Wohngeld- und Mietenbericht Beleg dafür, dass die Bundesregierung "plan- und hilflos ist bei der Aufgabe, die Wohnungsnot in Deutschland zu beenden." FDP-Chef Christian Lindner konstatiert, dass sie in diesen Fragen "völlig untätig" ist. Die Wohngeldreform sei nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein", schimpft auch der FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst.

Er fordert, die "Preisspirale bei den Mieten" müsse endlich aufhören. Es sei nicht akzeptabel, dass Geringverdiener fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbrauchen müssen. "Die Neubauziele werden deutlich verfehlt, Seehofer ist als Bauminister gescheitert." Föst spricht sich für eine einfachere Baulandausweisung und Dachaufstockung, sichere Investitionsbedingungen und weniger Regulierung aus, um den Wohnungsbau anzukurbeln.  "Mietpreisdeckel, Mietenbremse, Enteignungen - das sind alles nur hilflose Versuche, die Symptome zu bekämpfen." Wer bezahlbare Mieten wolle, müsse den Wohnungsmangel bekämpfen. "Was wir deshalb brauchen, sind Millionen neuer Wohnungen und zwar schnell."

Christian Lindner ergänzt: "Wir brauchen die digitale Bauakte, damit schneller gebaut werden kann. Wir brauchen mehr Flächen, damit zusätzliche Wohnungen entstehen können. Die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen konzentrieren sich einseitig darauf, in die Vertragsfreiheit im Wohnungsmarkt einzugreifen. Aber damit wird der Mangel nur anders verwaltet. Was wir brauchen ist,  dass gebaut wird. Und zwar schnell und mehr und günstiger." Da sei Bauminister Horst Seehofer bislang eine Antwort schuldig geblieben. Das richtige Instrument, um die Mieten unter Kontrolle zu bekommen, ist Wahlfreiheit für Mieter. In Berlin würden beispielsweise Flächen aus politischen Gründen nicht bebaut. "Wir müssen an die Wurzel des Problems." Und das sei: "Zu wenig Fläche, zu langsame Bauanträge zu wenig Digitalisierung, deshalb zu wenige Wohnungen."

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