FDPDebatte im Landtag

Problemlösungen machen Rechtspopulisten klein

Christian LindnerChristian Lindner spricht im Landtag NRW
29.01.2016 - 11:00

Im Düsseldorfer Landtag hat Christian Lindner eine leidenschaftliche Rede zum Umgang der Politik mit Rechtspopulisten und zur Flüchtlingspolitik gehalten. Die Große Koalition müsse endlich ihren Asylstreit beilegen und für konstruktive Ansätze sorgen, verlangte der FDP-Fraktions- und Bundeschef. Auch in Düsseldorf müssten SPD und Grüne die Herausforderungen endlich angehen. Das erwarteten die Bürger zu Recht. "Mit Blockade und Schuldzuweisung macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein", unterstrich der Freidemokrat.

Der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Lindner vor, die AfD mächtiger zu machen, als die Partei sei. Anlass waren Äußerungen von Kraft, sie wolle nicht an Fernsehsendungen mit der AfD teilnehmen. Für Lindner eine falsche Strategie: Stattdessen müsse die Politik Rechtspopulisten aktiv entgegentreten. Es gelte, die AfD und ähnliche Strömungen mit starken Argumenten zu bekämpfen. "Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt – eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen", stellte Lindner klar.

Im Verlauf der Landtagsdebatte kam es zu einem Eklat als der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der CDU vorwarf, selbst mit dem "rechtspopulistischen Virus" infiziert zu sein. Lindner kritisierte Römer scharf: "Herr Römer, die Rede, die Sie hier gehalten haben, war diesem Haus und Ihrer Person nicht würdig. Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft." Er forderte den SPD-Fraktionschef auf, sich bei der CDU zu entschuldigen.

Kommentare (5)

Reiner Scheidt
03.02.2016 - 12:19
Es war eine gute Rede voller Wahrheiten, nur wo sind die Problemlösungen. Es gibt keine Problemlösungen und wenn, dann sind sie seit Monaten reine Theorie und was in Berlin beschlossen wurde, wird nicht umsetzbar sein oder nur für die Bürger unmerklich. Seit Monaten wird über die Begrenzung die Flüchtlingskrise und über die Konsequenzen gefaselt. Über die zu erwartenden Nebenwirkungen auf die deutsche Gesellschaft, wird das Mäntelchen der Verschwiegenheit gehängt. Der Winter ist bald vorbei und laut allen Prognosen werden im März die Flüchtlingszahlen, auch von Frauen und Kindern, deutlich steigen. Wo ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und wo die europäische Lösung der Flüchtlingskrise? Auch die FDP hat gute Vorschläge gemacht, die aber nicht kurzfristig umsetzbar sind oder von anderen Parteien blockiert werden. Wer ist noch wählbar? Doch nicht etwa an die, die das Tor ins deutsche Schlaraffenland aufgerissen haben und die Einreise ohne gültige oder gefälschte Papiere dulden.
Anatol Scheffler
03.02.2016 - 00:14
Demokratie ist die Sache des Volkes. Republik ist die offene Sache. Beides versucht der große Senator Christian Lindner wiederzubeleben. Wo ich, gebe zu erst spät, 2014 erfahren habe, dass Lindner wieder das Handtuch vom Boden genommen hat, gibt es für mich wieder die FDP. Ich setze meine ganze Hoffnung auf Lindner, gleichgültig, ob ich heute lebe oder morgen in der Unterwelt empfangen werde. Danke nochmals, dass Sie sich die Zeit genommen haben, auf meine Email zu antworten. Es bedeutet mir in der Jetztzeit alles.
Walter Herrmann
30.01.2016 - 15:11
Sehr geehrter Herr Vogel, Totschweigen ist undemokratisch und hat m.E. über die Jahre zu dieser großen Wählerverdrossenheit geführt. Die Hauptschuld daran tragen aber nicht die Politiker, sondern die Medien, die dieses Totschweigen schon immer praktizieren. Jetzt merkt man aber, daß im Internet-Zeitalter nicht mehr alles verschwiegen werden kann. Würden uns die Medien unterstützen, solche Kommentare von Herrn Lindner, Herrn Kubicki und anderen FDP-Mitgliedern, die täglich auf Portal Liberal erscheinen, in den Tageszeitungen zu verbreiten, hätten die Freien Demokraten die AfD längst überholt. Danke Herr Lindner, danke Herr Kubicki! Auch ich werde weiterkämpfen, für Meinungsfreiheit und die Leistungsbereitschaft der Bürger zu belohnen, statt zu subventionieren. Das kann man nur in der FDP, denn hier wird Meinungsfreiheit gelebt.
Bernhard Wüthrich
30.01.2016 - 07:53
Sehr geehrter Herr Lindner, gestatten Sie mir wegen den Zeichen von 1000, noch eine Anmerkung. im Zentrum der Politik steht auch die Position von Europa. 60 % der Bevölkerung oder mehr, in allen Ländern von Europa wünschen sich heute SICHERHEIT und SCHUTZ ihrer eigenen Kultur und Sprache. Das Europa von heute, also die EU, bietet den Menschen diesen Schutz längstens nicht mehr an. Die EU ist ebenfalls ein Machtgebilde mit Grossreich-Charakter. Kein Grossreich hat in der Geschichte überlebt. Diese EU muss weg, oder muss sich im Kern der Ideologie STARK zum Schutz der Bevölkerung reformieren. Deswegen der Rutsch nach rechts, nachvollziehbar und verständlich. Wer Rechts denkt wird in die rechte Ecke gestellt.... auch ich kann damit leben. Gruss aus der CH / SVP Mitglied Schweiz
Friedhelm Vogel
29.01.2016 - 17:46
Lieber CL. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer tollen Rede. Ich bin zu 99% einverstanden, allerdings: ich bin Nachkriegskind und habe in diesen Jahrzehnten manche BRAUNE Welle erlebt. Ich weiß nicht ob es eine kluge Strategie der Parteien oder Mutual Understanding der Medien war, jedenfalls war die folgende Taktik höchst erfolgreich: Totschweigen! Keine Plattform bieten, wenig darüber schreiben und berichten. So gab es diese Volksverhetzer von DVU, REPUBLIKANER, NPD ..... Ich erinnere mich nicht mal an alle Namen, aber Ähnliches gab es auch auf der linken Seite. Umgekehrt haben heutige Medien und die politische Öffentlichkeit aus dem rein lokalen Ereignis PEGIDA einen stark beachteten Faktor gemacht. Mit "unserer Nachkriegstaktik" TOTSCHWEIGEN würde kein Mensch über diese paar Sachsen reden. Ich würde mich mit keinem dieser Volksverhetzer an einen Tisch setzen. Lassen Sie uns an den Erfolg der letzten 50 Jahre anknüpfen: Demokratischer Diskurs wertet die AfD nur auf. Total ignorieren!!!
Social Media Button