FDPRegierungswechsel in Russland

Putin will selbst entscheiden

KremlDie Pläne für die Verfassungsreform in Russland kamen unerwartet.
20.01.2020

Putins Pläne für die Verfassungsreform in Russland kamen unerwartet. Damit will sich Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit erhalten, auch langfristig eine mächtige Rolle zu spielen, sagte FDP-Außenpolitiker Michael Link in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Link betonte, Putin habe mit der angekündigten Verfassungsänderung und dem Rücktritt der bisherigen Regierung von Ministerpräsident Medwedew deutlich gemacht, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 selbst über seine politische Zukunft entscheiden werde. Der Machtgewinn der Duma sei nicht als Schritt zu mehr Demokratie zu sehen, da "überhaupt keine oppositionelle Stimme mehr“ im Parlament sei.

Wladimir Putin verkündete in einer Rede zur Lage der Nation, dass er eine Verfassungsänderung anstrebe. Sollten Putins Pläne umgesetzt werden, bedeuten diese mehr Macht für das Parlament, die Duma, und etwas weniger für zukünftige Präsidenten. Kurz darauf trat Putins Dauerpremier Dmitri Medwedew samt seiner Regierung zurück und macht damit den Weg für Michail Mischustin frei. Der bisherige Chef der Steuerbehörde soll der neue Ministerpräsident werden. Die Zustimmung des Parlaments für Michail Mischustin, gilt als reine Formsache.

FDP-Außenpolitiker Michael Link meint, Putin zeige mit seinem Kandidaten für das Ministeramt, "dass er selbst die Absicht hat, selbst weiter auch nach 2024 noch ein erhebliches Wort mitzusprechen.“ Eine nachvollziehbare Neubesetzung des Amtes, laut Link. Mischustin sei "ein Technokrat, der aus einem eher liberalen Lager kommt“ und sicherlich genau in Putins Sinne handle.

Micheal Link, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe ist, glaubt kaum an Akzente durch den ehemaligen Leiter der Steuerbehörden. Dessen Aufgabe sei vor allem Unzfriedenheiten der russischen Bevölkerung "etwas zu verbessern“ – und zwar in Rahmen der Verfassungsreform.

Wladimir Putin verankere seinen Einfluss und "hält sich offen, über eine Verfassungsreform eventuell wieder anzutreten“. Link unterstreicht "wir müssen zunächst einmal sehen, wie das russische System funktioniert, wo wir zwar Wahlen haben, aber leider keine wirklich freien Wahlen, wo die Wahl eher Akklamation des jeweils bestehenden Systems sind.“

Die Duma enthalte "heute leider keinen einzigen oppositionellen Abgeordneten mehr“. Wenn Putin davon spricht, die Duma zu stärken, dann lasse er sich "von einem ihm loyalen Parlament als Ministerpräsident tragen“. Link befindet, viele Menschen in Russland seien frustriert, "weil sie das Gefühl haben, dass an ihnen vorbei die Macht so verändert wird, damit sie die jetzigen Machthaber nur länger im Amt hält."

Der EU rät der FDP-Bundestagsabgeordnete, "vor allem mit einer Stimme gemeinsam gegenüber Russland aufzutreten“. Ein friedliches und vertrauensvolles Verhältnis zu dem Land und seiner Regierung sei auch weiter möglich, wenn die europäischen Mitgliedsstaaten "aus einer Position der Geschlossenheit heraus“ Verhandlungsbereitschaft zeigen.

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