FDP, FraktionenDiplomaten-Ausweisung

Raum für kritischen Dialog mit Russland lassen

Deutschland-Russland-EU-FlaggenDie Freien Demokraten setzen weiterhin auf den kritischen Dialog mit Russland.
28.03.2018 - 10:15

In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal droht eine Eskalationspirale. 24 Länder verwiesen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff geht davon aus, dass stichhaltige Beweise für ein rechtswidriges Verhalten Russlands vorliegen. "Alles andere wäre entgegen jeder staatlichen Praxis", so der FDP-Fraktionsvize im Deutschlandfunk. "Der Raum für Diplomatie und kritischen Dialog muss weiterhin bestehen bleiben. Nun liegt es vor allem an Russland, sich diesem Dialog nicht zu verweigern", meint FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

"Die gemeinsame europäische Reaktion und Solidarität im Fall Skripal ist richtig", so der Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten. Es sei ein wichtiges Signal gerade gegenüber Großbritannien. Er warnt zugleich: "Doch darf sich die Situation nicht weiter hochschaukeln und eine Eskalationsspirale bewirken." Für Alexander Graf Lambsdorff sind die Ausweisungen der Diplomaten nur erklärbar, wenn die von Großbritannien vorgelegten Indizien eindeutig und unwiderlegbar nach Russland deuten. "Das scheint der Fall zu sein." Vor diesem Hintergrund findet auch er es ein wichtiges Zeichen, "dass 14 EU-Staaten, darunter solche mit sehr engen Beziehungen zu Moskau, gemeinsam und einheitlich mit unseren NATO-Verbündeten handeln." Es sei jetzt an Russland, "aktiv an der Aufklärung des Falles mitzuarbeiten."

Im Großen und Ganzen ist für Lambsdorff die Ausweisung der Geheimdienstler "ein deutlicher, wenn auch ein auf mittlere Sicht nicht sehr produktiver Schritt." Schärfere Wirtschaftssanktionen hält er auch nicht für zielführend: "Die Wirtschaftssanktionen, die wir schon haben wegen der Krim und wegen der Ostukraine, sind ja sehr limitiert und sehr begrenzt." Dass man sich dagegegen entschieden hat, weitere Sanktionen zu verhängen hält für maßvoll. "Sanktionen sind nicht wie ein Lichtschalter. Sie knipsen nicht eine Sanktion an und dann geht irgendwo ein Verhalten eines anderen Landes aus."

Russland muss aufhören, dem Westen zu drohen

FDP-Chef Christian Lindner empfiehlt derweil, "die bestehenden Gesprächskanäle mit Moskau zu intensivieren." Außerdem solle Russland wieder an den Kreis der G8 herangeführt werden. "Ein Zwischenschritt könnte ein Format G7+1 sein, so Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag. Seiner Ansicht nach solle eine neue Wehrhaftigkeit des Westens auch mit einem neuen Entspannungsdialog verbunden werden. Lindner nennt die Sanktionen gegen Russalnd bedauerlich, aber gegenwärtig notwendig. "Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei." Der FDP-Vorsitzende betont: "Wir sind an Entspannung mit Russland interessiert, irgendwann später sind vielleicht auch wieder Kooperation und Partnerschaft möglich. Dazu muss Russland seine militärischen Drohgebärden, die Destabilisierungsversuche westlicher Demokratien und Geheimdienstoperationen in europäischen Staaten beenden." Von Entspannung könnten beide Seiten profitieren. (ph)

Kommentare (1)

Frank Rauen
29.03.2018 - 10:19
Mir scheint, die Diskussion geht am Kern der Sache vorbei. Zum einen gibt es die immer offenen Kommunikationskanäle über die diplomatischen Vertretungen, um mit Russland im Gespräch zu bleiben. Zu anderen aber zieht sich die hegemonial-imperialistische Schnur von Aggressionen und destruktivem Verhalten Russlands wie ein roter Faden durch die letzten mind. 10 Jahre. Und der Westen? Hin und her gerissen zwischen klaren Antworten auf diese Aktivitäten und ängstlicher Appeasement-Politik. Die FDP als liberale und freiheitlichem Denken verpflichtete Partei sollte es sich gut überlegen, sich den Aussagen von Herrn Kubicki oder gar unseres Ex-Kanzlers und Putin-Vertrauten Gerhard Schröder auch nur ansatzweise zu eigen zu machen!
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