FDPG20-Krawalle

Rechtsstaat macht keinen Unterschied zwischen links und rechts

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki
11.07.2017 - 11:03

Die heftigen Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg sorgten bei Linken und SPD für fragwürdige Interpretationen, kommentierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Im Gastbeitrag für Focus Online führte er aus: "Wenn die Eskalation eindeutig von den Behörden ausgeht, dann sind alle anschließenden Aktionen im Rahmen des G20-Gipfels nur die legitime Abwehrreaktion auf staatliche Repression. Wer so argumentiert, schwingt sich zum Apologeten linker Gewalt auf."

Kubicki kritisierte, dass die Linken den Linksextremisten damit Argumentationshilfen "auf dem Silbertablett" servierten. Darüber hinaus seien auch die Reaktionen der SPD bemerkenswert gewesen: "Die griesgrämige Gallionsfigur des linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie, Ralf Stegner, twitterte sich über diesen Punkt so sehr in Rage, dass er ohne Punkt und Komma schrieb: 'Gewalt ist nicht links sondern kriminell!'"

Fatal an diesen Einlassungen sei jedoch, "dass der Eindruck entstehen könnte, hier wird Extremismus gegen Extremismus aufgewogen – und der linke als für weniger schwerwiegend empfunden als der rechte Extremismus", verdeutlichte Kubicki. Einer solchen Interpretation müsste deutlich entgegentreten werden, forderte er. "In einem Rechtsstaat darf nicht unterschieden werden zwischen der moralischen oder ideologischen Begründung von Straftaten. Das Anzünden von Autos, das Steinewerfen auf Polizisten oder blanker Vandalismus kann niemals eine triftige Begründung haben."

Parteien müssen Einschätzung überprüfen

Alle politischen Kräfte müssten sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mit der Frage auseinandersetzen, ob sie genug getan hätten, um dem Linksextremismus in Deutschland das Wasser abzugraben. "Angesichts der Reaktionen auf die erschütternden Hamburger Vorfälle habe ich erhebliche Zweifel daran, dass das bei allen Parteien angekommen ist", resümierte der FDP-Vize.

Kommentare (2)

Frank Rauen
18.07.2017 - 10:31
Es wird in diesem Land sehr wohl zwischen rechtem und linkem Extremismus unterschieden. Rechtsextreme werden, soweit erkennbar, juristisch wie politisch wahrnehmbar bekämpft. Insbesondere medial. Richtig so. Linksextreme dagegen bedienen sich sogenannter Biotope wie beispielsweise der Roten Flora in HH, um sich zu sammeln und (auch kriminelle) Aktionen zu planen, teils unterstützt mit öffentlichen Geldern. Staatlich subventionierte rechtsfreie Räume! Vor allem die Grünen sind nach wie vor Protagonisten dieser Klientel. Ein Blick gut drei Jahrzehnte zurück lässt die politischen Wurzeln (u. a. "Brokdorf") wieder zum Vorschein kommen. Eine Jutta von Ditfurth (Ex-Grüne) gab dazu kürzlich wieder einmal beredtes Zeugnis! Nicht richtig so! Liberal bedeutet ist in erster Linie freiheitlich gesinnt zu sein, aber sicher nicht wertfrei. Insofern ist hier eine klar Positionierung unverzichtbar.
Michael Haase
11.07.2017 - 12:46
Gewalttäter sind kriminell, egal ob sie von rechts oder linkst kommen. Alle, die das Vorgehen der Gewalttäter in Hamburg verharmlosen oder sogar rechtfertigen, machen sich mitschuldig an den Geschehnissen. Ganz schlimm wird es, wenn die Rechtfertigung so ausfällt, dass man hingeht und öffentlich sagt, wie gestern in der Tagesschau geschehen, die Krawalle seien nachvollziehbar aber bitte nicht im eigenen Quartier. Man hätte ja nach Düsseldorf oder in eine andere Stadt gehen können. Alleine schon für diese Aussage gehört der, von der ARD interviewte Mann (leider habe ich seinen Namen nicht richtig mitbekommen) eingesperrt. Solche kriminellen Leute sind für mich nicht besser als islamistische Terroristen. Warum wird der sogenannte "Schwarze Block" eigentlich immer noch akzeptiert? Wer sich vermummt hat etwas zu verbergen. Es ist feige und sollte generell verboten werden. Im Übrigen, die Polizei hat in Hamburg alles richtig gemacht. Die Gewallt ist eindeutig von den kriminellen ausgegange.
Social Media Button