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Rechtsstaat muss im Facebook-Skandal durchgreifen

Facebook steht in der Kritik. Bild: Rawpixel / Shutterstock.comFacebook steht in der Kritik. Bild: Rawpixel / Shutterstock.com
27.03.2018 - 12:08

Im Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten hat sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit europäischen Facebook-Vertretern getroffen und "wohlwollende" aber vage Zusagen geholt. Die Freien Demokraten fordern, nun zu handeln und geltendes Datenschutzrecht effektiv durchzusetzen. "Dieses Gespräch war ein richtiger, aber nur ein erster Schritt", verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-heutejournal. "Jetzt auch durchzugreifen aufgrund der Erkenntnisse, die wir bei den weiteren Überprüfungen bekommen, das erwarte ich von einer Justizministerin." Auch Unternehmen wie Facebook unterlägen europäischem wie nationalem Recht, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Sollte es hier eine Gesetzeslücke geben, wird man sie schließen müssen", erklärt er.

"Die Prinzipien des klassischen Wettbewerbs- und Kartellrechts haben nicht an Bedeutung verloren", hebt der FDP-Bundesvorsitzende hervor. Diese müssten auch in der digitalen Ökonomie zur Geltung gebracht werden, "sollte eine marktbeherrschende Stellung missbraucht werden", so Lindner.

Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht auch die Inszenierung des Treffens kritisch. Gegenüber der F.A.Z. nimmt er die Art und Weise, wie sich die Bundesjustizministerin schon im Vorwege äußerte, ins Visier. "Sie zieht ihre Schlüsse offenbar schon vor dem Gespräch", sagt Höferlin zu Barleys Vorgehen. "Da kann sie aber bei der Schufa anfangen, bevor sie sich der Show wegen an Facebook abarbeitet."

Beer hält mehr Ressourcen bei den Datenschutzbehörden für notwendig, sieht aber auch eine Verantwortung bei den Nutzern. Die Bevölkerung müsse im Umgang mit ihren Daten "so fit sein, dass sie nicht leichtsinnigerweise Daten preisgibt, die sie gerne privat halten würde", betont sie in der Tagesschau. (ch)

Kommentare (3)

Frank Rauen
03.04.2018 - 14:39
Der Datenschutz, wie er hierzulande diskutiert wird, hat schon etwas Sektenhaftes! Das Geschäftsmodell von Facebook basiert auf der Analyse privater Daten, um WERBUNG so gezielt wie möglich an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Ansonsten wäre diese Plattform nicht kosten-/beitragsfrei. Facebook ist ein Unternehmen und keine gemeinnützige Organisation. Also sollte sich jeder überlegen, welche Informationen er dort einträgt. Oder eben erst kein Facebook-Profil anlegen. Kommunizieren kann man auf vielen Wegen. Anders ist der Verkauf von massenhaften Nutzerdaten durch Facebook an Firmen zu beurteilen, um sie zu anderen Zwecken zu analysieren, auch zu politischen. Das Problem wird sein, den Sachverhalt wirklich sachorientiert aufzuklären. Erst dann wäre er justitiabel. Ich bin gespannt, ob diese Diskussion wie so viele, nach kurzer Zeit wieder im Sande verläuft. Ich halte es für eine Illusion, dass Facebook zu irgendeiner Privatsphäre gehört, wie Datenschützer postulieren!
Thomas Pfleiderer
28.03.2018 - 10:12
Wo bleibt der liberale Aufschrei! Fast noch mehr als der Skandal bei Facebook und Cambridge Analytica beunruhigt mich die doch relativ gemäßigte Reaktion der Politik und der Intellektuellen. Wo sind sie geblieben, diejenigen, die das Volkszählungsurteil seinerzeit erstritten haben. Wir sind viel zu sehr auf die Ablehnung von „Vorratsdaten“ fixiert. Vor der Ausübung zu großer Wirtschaftsmacht sollen uns die Kartell- und Wettbewerbsgesetze bewahren, vor unbeschränkter Meinungsmacht sollen uns die Presse- und Rundfunkgesetze schützen. Gegen gigantische Wissensmacht aber von Google, Amazon, Apple und Facebook, die sich permanent vergrößert, gibt es keinen Schutz. Hinzu kommt ja noch die unglaubliche Marktbeherrschung dieser Firmen. Überdies sitzen sie auf einem Billionenvermögen aus kaum versteuerten Einkommen, das sie sich dank der Hilfe in Benelux und Irland zusammengerafft haben. Was mit diesem Geld, das Offshore geparkt ist, geschieht ist ebenfalls nicht undurchschaubar.
Thomas Pfleiderer
28.03.2018 - 10:11
Wo bleibt der liberale Aufschrei! Fast noch mehr als der Skandal bei Facebook und Cambridge Analytica beunruhigt mich die doch relativ gemäßigte Reaktion der Politik und der Intellektuellen. Wo sind sie geblieben, diejenigen, die das Volkszählungsurteil seinerzeit erstritten haben. Wir sind viel zu sehr auf die Ablehnung von „Vorratsdaten“ fixiert. Vor der Ausübung zu großer Wirtschaftsmacht sollen uns die Kartell- und Wettbewerbsgesetze bewahren, vor unbeschränkter Meinungsmacht sollen uns die Presse- und Rundfunkgesetze schützen. Gegen gigantische Wissensmacht aber von Google, Amazon, Apple und Facebook, die sich permanent vergrößert, gibt es keinen Schutz. Hinzu kommt ja noch die unglaubliche Marktbeherrschung dieser Firmen. Überdies sitzen sie auf einem Billionenvermögen aus kaum versteuerten Einkommen, das sie sich dank der Hilfe in Benelux und Irland zusammengerafft haben. Was mit diesem Geld, das Offshore geparkt ist, geschieht ist ebenfalls nicht undurchschaubar.
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