FDPFremdenfeindlichkeit

Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen in den vergangenen Tagen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat "360 Grad wehrhaft und handlungsfähig" zu machen, verlangt FDP-Chef Christian Lindner. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, macht unmissverständlich klar: Für diese Vorkommnisse müsse sich das Land schämen. "Gewalt ist inakzeptabel. Das ist kein Mittel der Auseinandersetzung", unterstreicht er im ZDF-Mittagsmagazin. "Das Demonstrationsrecht setzt Friedlichkeit voraus." Auch bei der polizeitaktischen Einsatzplanung habe es gravierende Fehler gegeben. Die Wahrung der Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssten jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Versäumnisse auf diesem Feld müssten umfassend aufgearbeitet werden.

"Liberalität fordert aber auch jeden Einzelnen von uns", hebt Lindner hervor. Denn über die Stimmung in der Gesellschaft bestimme nicht der Staat, sondern die Bevölkerung. Der FDP-Bundesvorsitzende unterstreicht: Es gebe keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt. Falsch wäre allerdings auch, die Mehrheit der Menschen in Chemnitz und Sachsen zu braunen Hetzern zu erklären. "Die liberale Mehrheit in Sachsen ist vielmehr aufgerufen, Flagge für Liberalität zu zeigen", fordert Lindner. "Chemnitz sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten." Buschmann bekräftigt: "Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesem rechten Mob schmeißen möchte, der spielt den rechten Rattenfängern in die Hände."

Dem schließt sich FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Sie ist überzeugt: "Die Extremisten stehen weder stellvertretend für Chemnitz, noch für Sachsen, noch für unsere Gesellschaft." Statt Schuldzuweisungen brauche es eine entschlossene Bekämpfung des rechten Mobs von allen Demokraten. "Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, den Schulterschluss gegen Extremismus und Gewalt zu suchen", betont sie. "Hier stehen die Freien Demokraten fest an der Seite unserer demokratischen Wettbewerber der CDU/CSU sowie der SPD und der Grünen." Und es sei Aufgabe des Staates, sein Gewaltmonopol ohne Kompromisse durchzusetzen und Selbstjustiz zu unterbinden.

"Ein schreckliches Verbrechen ist in Chemnitz verübt worden: ein Mord", resümiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im Gastbeitrag für die Neckar-Chronik. Im Rechtsstaat sei es jedoch nach wie vor Aufgabe der demokratisch legitimierten und kontrollierten Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, die Straftat aufzuklären und die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen. "Stattdessen instrumentalisieren rechtsextreme Agitatoren ein solches Verbrechen, um die Bevölkerung aufzustacheln", hält Theurer fest. Wenn die Gewalt auf den Straßen von einem Mob ausgehe, dann sei die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr. Denn: "Das Gewaltmonopol gebührt einzig und allein dem Staat."

Theurer ist überzeugt: "In Zeiten, in denen die öffentliche Debatte nur allzu oft von extremistischen Provokationen und den Reaktionen darauf bestimmt wird, ist es Zeit, für die demokratische Mitte Flagge zu zeigen: Mitmachen, mitgestalten, einmischen." Die Auseinandersetzung über die elementaren Werte der Gesellschaft müsse die breite Mitte offensiv führen. "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", fordert er.

Kommentare (9)

Schlüter, Joachim
15.09.2018 - 12:41
Mich hat bei der ersten Demonstration besonders irritiert, dass Polizisten nicht gegen Teilnehmer eingeschritten sind, die unmittelbat vor ihnen den Hitler-Gruß gezeigt haben. Ich habe auch keine Meldung gehört, dass seitens der Polizeiführung gegen diese Beamten vorgegangen worden sei - Dienstvergehen von beiden Seiten! Gerade wegen des Verdachts, dass auch einzelne Beamte wie der "Hut-Bürger" den Rechten nahestehen müsste hier ganz konsequent gehandelt werden.
Bettina van Alen
11.09.2018 - 14:28
Die schulische Bildung bzgl. demokratischer Grundsätze, juristischer Regeln, der Trennung der Gewalten und deren Zuständigkeiten wird immer mehr vernachlässigt. So versteht der Bürger das politische, polizeiliche und richterliche Vorgehen nicht. Der bildungsferne unreflektierte Wut-Bürger fordert schnelle Lösungen und fühlt sich aufgerufen, zu zeigen, dass es möglich ist. Sicherheit und Vertrauen in "den Staat" entsteht durch eine handlungsfähige Polizei, Information und Aufklärung, verständlich und strukturiert übermittelt. Politische Aufrufe werden die Menschen, die sich radikalisieren, nicht aufhalten. Langfristig kann einzig eine bessere Bildung etwas verändern. Herr Handrich hat in seinem Kommentar die Abnahme der Wahlbeteiligung dargelegt. Auch dies ist Ausdruck fehlender Bildung. Der Bürger muss wählen, weil er in einem demokratischen Staat lebt. Das ist ein Geschenk! Der Bürger meint, er dürfe wählen. Unsere Kinder müssen wieder lernen, dass Demokratie ein Geschenk ist.
Sven Pastoors
06.09.2018 - 17:41
Vielen Dank für diesen Beitrag. Es ist gut und richtig, dass die Partiespitze an dieser Stelle klare Kante zeigt. Hass und Gewalt sind mit Freiheit nicht vereinbar. Und dabei spielt es keine Rolle, ob diese von Rechten, Linken, Deutschen oder Ausländern verübt werden. Die FDP ist DIE Partei der Mitte, der Freiheit und des Rechtstaats. Deshalb muss sie allen, egal ob rechts oder links, klare Kante zeigen, die diese Freiheit abschaffen oder die Freiheit anderer beschneiden wollen. Und ehrlich gesagt machen mir im Augenblick rechte oder linke "Spinner" mehr Angst als irgendwelche Migranten.
Frank Rauen
06.09.2018 - 15:30
Die Beiträge der bisherigen Kommentatoren dieses Beitrags scheinen mir ein differenzierteres Meinungsbild abzugeben als manche Parteiprominenz! Wir haben ein massives Problem mit dieser ausufernden Migrationspolitik, die zudem komplett überbürokratisiert "gemanagt" wird! Bisher wird diesbezüglich eher beschwichtigt und abgelenkt als dass die Demokraten in den Parlamenten die Regeln grundsätzlich verändern, wie es wohl die Mehrheit der Menschen hierzulande wünscht. Medial wird der Feind nahezu ausschließlich rechts verortet. Kaum jemand schert es noch, was im vergangenen Jahr in Hamburg beim G20-Gipfel geschehen war. Wir haben ein rechts-/links-Problem, welches die sog. Mitte in der öffentlichen Wahrnehmung einengt. Verstärkt durch linke und rechte Populisten. In den Medien findet der Linksradikalismus allerdings so gut wie nicht statt. Schade, dass die FDP nicht deutlich stärker insistiert und eher mit dem Mainstream schwimmt.
Dieter Handrich
06.09.2018 - 10:31
Der Beitrag von Herrn Kubicki ist richtig und sehr diplomatisch gehalten. Es sind politische Fehler gemacht worden. Diese müssen zugegeben und aufgearbeitet werden. Wie kann eine Entwicklung von 1990 bis heute nur einfach ignoriert werden? 1990 Wahlbeteiligung: ca. 80 % und die CDU hat einen Wahlergebnis von über 50%. 2017 Wahlbeteiligung: 75 % (plus 7% zur vorherigen Wahl) Wahlergebnis der CDU 26,9 % und AfD 26 %. Das muss schon Starrsinn sein, wenn man diese Entwicklung ignoriert und die AfD als Rechtsradikale abstempeln will. Der Souverän ist nicht Rechtsradikal er hatte keine Alternative bei der Wahl. Man hat nicht die Bürger, den Souverän, im Blick und regiert an diesen vorbei. Der Souverän sagt, es kann so nicht weiter gehen, wir müssen etwas ändern. Die politische Kunst ist es, diese Fehler der Vergangenheit mutig anzufassen und vertrauensvoll zu verändern. Die einfachen Hausaufgaben zur Zufriedenheit des Souverän sind zu erledigen.
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