FDPFremdenfeindlichkeit

Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen in den vergangenen Tagen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat "360 Grad wehrhaft und handlungsfähig" zu machen, verlangt FDP-Chef Christian Lindner. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, macht unmissverständlich klar: Für diese Vorkommnisse müsse sich das Land schämen. "Gewalt ist inakzeptabel. Das ist kein Mittel der Auseinandersetzung", unterstreicht er im ZDF-Mittagsmagazin. "Das Demonstrationsrecht setzt Friedlichkeit voraus." Auch bei der polizeitaktischen Einsatzplanung habe es gravierende Fehler gegeben. Die Wahrung der Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssten jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Versäumnisse auf diesem Feld müssten umfassend aufgearbeitet werden.

"Liberalität fordert aber auch jeden Einzelnen von uns", hebt Lindner hervor. Denn über die Stimmung in der Gesellschaft bestimme nicht der Staat, sondern die Bevölkerung. Der FDP-Bundesvorsitzende unterstreicht: Es gebe keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt. Falsch wäre allerdings auch, die Mehrheit der Menschen in Chemnitz und Sachsen zu braunen Hetzern zu erklären. "Die liberale Mehrheit in Sachsen ist vielmehr aufgerufen, Flagge für Liberalität zu zeigen", fordert Lindner. "Chemnitz sollte die Demokraten vereinen und nicht spalten." Buschmann bekräftigt: "Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesem rechten Mob schmeißen möchte, der spielt den rechten Rattenfängern in die Hände."

Dem schließt sich FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann an. Sie ist überzeugt: "Die Extremisten stehen weder stellvertretend für Chemnitz, noch für Sachsen, noch für unsere Gesellschaft." Statt Schuldzuweisungen brauche es eine entschlossene Bekämpfung des rechten Mobs von allen Demokraten. "Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, den Schulterschluss gegen Extremismus und Gewalt zu suchen", betont sie. "Hier stehen die Freien Demokraten fest an der Seite unserer demokratischen Wettbewerber der CDU/CSU sowie der SPD und der Grünen." Und es sei Aufgabe des Staates, sein Gewaltmonopol ohne Kompromisse durchzusetzen und Selbstjustiz zu unterbinden.

"Ein schreckliches Verbrechen ist in Chemnitz verübt worden: ein Mord", resümiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im Gastbeitrag für die Neckar-Chronik. Im Rechtsstaat sei es jedoch nach wie vor Aufgabe der demokratisch legitimierten und kontrollierten Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln, die Straftat aufzuklären und die mutmaßlichen Täter vor Gericht zu bringen. "Stattdessen instrumentalisieren rechtsextreme Agitatoren ein solches Verbrechen, um die Bevölkerung aufzustacheln", hält Theurer fest. Wenn die Gewalt auf den Straßen von einem Mob ausgehe, dann sei die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr. Denn: "Das Gewaltmonopol gebührt einzig und allein dem Staat."

Theurer ist überzeugt: "In Zeiten, in denen die öffentliche Debatte nur allzu oft von extremistischen Provokationen und den Reaktionen darauf bestimmt wird, ist es Zeit, für die demokratische Mitte Flagge zu zeigen: Mitmachen, mitgestalten, einmischen." Die Auseinandersetzung über die elementaren Werte der Gesellschaft müsse die breite Mitte offensiv führen. "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen", fordert er.

Kommentare (9)

Freier Demokrat
06.09.2018 - 01:23
"Wenn ein rechter Mob Menschen öffentlich durch die Stadt jagt, hetzt, verletzt und es sogar Tote gibt, dann ist das etwas, für das sich unser Land schämen muss.'" Daniel H. war getötet worden, bevor die Hetze der Nazis begann. Zutreffend ist, dass der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol durchsetzen muss, aber in beiderlei Richtungen. Weder sind braune Schläger zu akzeptieren noch kriminelle Migranten. Die Gesetze und Werte des Staates zu missachten, der Zuflucht bietet, ist ebenso inakzeptabel wie die Hetze gegen Migranten. Friedliche Demonstrationen (für oder gegen Zuwanderung) sind zu schützen, Kriminalität (von In- und Ausländern) ist zu bekämpfen. Wer zu Gewalt greift oder sie verherrlicht, ist zu bestrafen. Wer sich für Zuwanderungskontrolle ausspricht, befürwortet ein Instrument zum Schutz der inneren Sicherheit und ist deshalb kein Rechtspopulist. Ebenso wenig ist Linkspopulist, wer Deutschlands Zukunft in der Migration sieht. Ein demokratischer Diskurs verbietet die Ausgrenzung.
Norbert Bläsner
06.09.2018 - 00:27
Sehr geehrter Herr Buschmann, Ich lehne die Ausschreitungen in Chemnitz durch Rechtsextreme zutiefst ab. Getötet wurde aber ein Mensch von einem mutmaßlich vorbestraften und abgelehnten Asylbewerber. Der Satz von Ihnen ist irreführend und ein Wort zum getöteten Opfer und die daraus abzuleitenden Mängel am Rechtsstaat hätte ich mir neben der gerechtfertigten Kritik am Rechten Aufmarsch gewünscht. Mfg Norbert Bläsner
Detlef Dechant
05.09.2018 - 18:33
Es wäre schön, wenn wir uns hier unter Liberalen einer Sprache bedienten, die anlassbezogen und nicht populistisch ist. So habe ich vergebens in den Medien die Bilder gesucht, die den "Mob" zeigen, der Ausländer durch die Straßen "hetzt". Auch selber habe von keinen Chemnitz Freunden und Verwandten derartiges gehört und auch die Polizeiberichte geben nichts dergleichen her. Vielleicht könnten ja einmal hier die Quellen genannt werden. Den öffentlich-rechtlichen Medien war es bis heute nicht möglich!
Ludeloff Klaus
05.09.2018 - 18:18
Mir fehlt als langjähriges FDP- Mitglied eine klare Stellungnahme der Parteiführung, die deutlich macht, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden und Pogrome gegeben hat und dass Gewalt während der Demonstration nicht nur von den Rechten ausgegangen ist. Die Partei muss aufpassen, dass sie nicht in den Verdacht gerät, mit der links-grünen Presse und den Machenschaften der Frau Merkel gemeinsame Sache zu machen. Bei aller gebotenen Distanz zur AfD bleiben Fakten eben Fakten, die selbst vom sächsischen MP und dem Generalstaatsanwalt bestätigt werden. Dahinter sollte die FDP nicht zurückbleiben. Für liberal-konservative Mitglieder kann dies zu einer Gewissensfrage werden.

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