FDPOrban am Pranger

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss auf den Prüfstand

Viktor OrbanEuropaparlament spricht von systemischer Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit
17.05.2017 - 16:55

Wegen autoritären Tendenzen in Ungarn bereitet das EU-Parlament nun die Zündung der "nuklearen Option" vor.  Es beschloss am Dienstag eine Resolution der Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und Grünen, mit der erstmals eine EU-Institution konkrete Schritte zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge fordert. Damit hat das Europäische Parlament "ein klares Signal zum Schutz der europäischen Werte" gesendet, kommentiert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, die Abstimmung.

"Schließlich darf die EU nicht weiter zuschauen, wenn sich ein Mitgliedsstaat immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie entfernt." Für Ungarns Premierminister Orban sei das eine Schlappe, so Lambsdorff, der es nicht dabei belassen will: "Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten handeln und sich der Forderung des Parlaments anschließen." Gerade die Bundesregierung müsse sich dafür stark machen. "Tut sie das nicht, untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft."

Hintergrund

Die Entschließung ortet in Ungarn "ein klares Risiko von ernsthaften Verstößen" gegen die Grundwerte der EU. Nun muss ein Ausschuss umgehend eine Liste dieser Verfehlungen Ungarns erstellen, worauf das Parlament die Lancierung des Verfahrens aber noch mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen muss. Artikel 7 gilt als "nukleare Option", weil dem betroffenen Mitgliedstaat Sanktionen bis hin zum Verlust des Stimmrechts in der EU drohen.

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