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Rechtsstaatprüfung ist ein großer Fortschritt

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
14.01.2016 - 15:25

 Die EU-Kommission leitet ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats für Polen ein. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, sieht im Dialog eine Chance, den europäischen Werten Geltung zu verschaffen. Im Interview mit dem "SWR" erläuterte er: "Dieses Verfahren ist der richtige Weg. Es ist mehr als ein einfaches Vertragsverletzungsverfahren und weniger als das, was unter Diplomaten hier in Brüssel die 'Atombombe' genannt wird, also gleich die Drohung mit dem Entzug des Stimmrechts."

"Es gibt zwei starke Indizien, die darauf hindeuten, dass der Rechtsstaat ausgehebelt werden könnte. Wenn die Freiheit des Verfassungsgerichtes eingeschränkt und die Medienfreiheit untergraben wird, sind das sehr deutliche Hinweise, die wir nicht übersehen dürfen", erläuterte Lambsdorff gegenüber der "Märkischen Allgemeinen". Für den Freidemokraten steht fest, dass die Gespräche zwischen der EU und Polen etwas bewegen können: "Man sollte dieses Prinzip 'Wir müssen darüber reden' nicht zu tief hängen. Eine solche Prüfung ist schon ein großer Fortschritt."

Warschau weist EU-Kritik zurück

Die klaren Worte aus Warschau überraschten den Freidemokraten nicht, zu Beginn eines Dialogs müssten beide Seiten ihre Position verdeutlichen. Die Hoffnung in Brüssel sei, dass sich Warschau im Verlauf eines solchen Dialoges insbesondere bei der Frage des Verfassungsgerichts bewegen werde, erklärte Lambsdorff. "Denn dieses Gesetz ist nichts anderes als die Lähmung der dritten Gewalt im polnischen Staatsaufbau, und das ist etwas, was mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar ist."

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo dürfe ihr demokratisches Mandat ausüben, allerdings dürfe sie nicht die Axt an die Wurzel der Rechtsstaatlichkeit legen. "Das sind europäische Werte, die da betroffen sind, und die wollen wir gemeinsam verteidigen."

Lesen Sie hier das vollständige Interview im "SWR"

Frage: Dieses Verfahren gibt es erst seit einem knappen Jahr. Ist das der richtige Weg, den die EU-Kommission da einschlägt?

LAMBSDORFF: Dieses Verfahren ist der richtige Weg, es ist mehr als ein einfaches Vertragsverletzungsverfahren, was ja sehr technisch ist, und weniger als das, was unter Diplomaten hier in Brüssel die „Atombombe“ genannt wird, also gleich die Drohung mit dem Entzug des Stimmrechts. Es ist ein Verfahren, das einen Dialog ermöglicht zwischen einem betroffenen Staat und den Institutionen der Europäischen Union. Übrigens ein Verfahren, das ganz stark auf eine Initiative der Liberalen zurückgegangen ist. Das war eine Initiative damals von Außenminister Westerwelle, so etwas einzuführen. Ich bin froh, dass wir das jetzt anwenden können.

Frage: Das was man jetzt aus Polen im Moment hört von der rechts-nationalen Regierung ist aber eher auf Konfrontation gebürstet. Meinen Sie, dass man mit Dialog denn weiterkommt?

LAMBSDORFF: Also auf jeden Fall muss man den Dialog zunächst einmal beginnen, und ich finde es auch nicht überraschend, dass zu Beginn des Dialoges beide Seiten zunächst einmal ihre Positionen darlegen, so wie sie sie für richtig halten. Im Laufe eines solchen Dialoges, das ist jedenfalls die Hoffnung hier in Brüssel, wird sich Warschau insbesondere bei der Frage des Verfassungsgerichts bewegen. Denn dieses Gesetz, Sie haben das in der Anmoderation freundlich „Reform“ genannt, dieses Gesetz ist nichts anderes als die Lähmung der dritten Gewalt im polnischen Staatsaufbau, und das ist etwas, was mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

Frage: Der Einfluss der EU ist aber begrenzt. Die Staats- und Regierungschefs müssten einstimmig die Verletzung europäischer Werte in Polen feststellen. Erst dann wären Sanktionen möglich. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen, also immer auf der Seite Polens zu stehen. Was bringt also das Vorgehen der EU-Kommission letztendlich?

LAMBSDORFF: Nun vergessen wir nicht, dass wir in Polen ja eine sehr aktive Zivilgesellschaft haben. Wir haben große Demonstrationen in vielen polnischen Städten gehabt am letzten Samstag, genau gegen dieses Vorgehen der Regierung. Die Regierung hat in den Wahlen ungefähr 38 Prozent gekriegt und wegen des Wahlrechts dann die absolute Mehrheit der Sitze. Aber es ist nicht so, als ob sie ein überragendes Mandat bekommen hätte, den gesamten Staat umzubauen. Und ich glaube, das muss man der Regierung in Warschau klar machen, dass selbstverständlich ihr demokratischer Wahlsieg respektiert wird, einerseits. Aber andererseits, wenn es darum geht, Grundfreiheiten, Grundrechte, die Gewaltenteilung zu verteidigen, dann ist Polen als Mitgliedsstaat der Europäischen Union verpflichtet, genau das zu tun. Und ich glaube, es bringt schon etwas, wenn man aus Brüssel das mit allem Nachdruck deutlich macht. Auf dem Weg zu Sanktionen, das ist das, wie ich eben den Artikel 7 genannt habe, die sogenannte „Atombombe“, da sind wir noch lange nicht, da könnte Viktor Orban dann ein Veto einlegen. Aber, wie gesagt, wir sind am Anfang eines Prozesses.

Frage: Die EU-Kommission ist die eine Institution, dann gibt es aber auch das Europäische Parlament, dessen Vizepräsident sie ja sind. Kommenden Dienstag debattiert das EU-Parlament über die politische Lage in Polen. Ministerpräsidentin Beata Szydlo will teilnehmen. Graf Lambsdorff, ganz kurz noch, was werden Sie ihr sagen?

LAMBSDORFF: Dass sie selbstverständlich ihr demokratisches Mandat ausüben darf, dass sie aber nicht die Axt an die Wurzel der Rechtsstaatlichkeit legen darf. Das sind europäische Werte, die da betroffen sind, und die wollen wir gemeinsam verteidigen.

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