FDPAsylstreit

Regierung ist nicht handlungsfähig

ReichstagDie Freien Demokraten sehen die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition massiv beeinträchtigt
27.06.2018 - 10:44

Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ist angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU massiv beeinträchtigt. Der EU-Gipfel in Brüssel konnte keinen Durchbruch für eine europäische Lösung der Asylfrage erreichen. "Deutschlands Position auf der europäischen Ebene ist geschwächt. Wir erleben eine Form politischer Verantwortungslosigkeit, wie man sie in Deutschland lange nicht gesehen hat", so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Auch der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien in dieser Woche blieb ohne Ergebnis. "Die Bürger sehen eine gelähmte große Koalition. Sie sehen eine Regierung, die nicht mehr regiert und nicht mehr handelt", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Und damit lähme sie auch die Republik, sagt Beer mit Blick auf die Koalitionskrise. Die Flüchtlingspolitik bleibt dabei die Achillesferse der Kanzlerin. Die Freien Demokraten fordern ein klares professionelles Management in der Flüchtlingsfrage auf allen Verwaltungsebenen. "Die Menschen wollen endlich wieder einen Rechtsstaat bekommen, auf den man sich verlassen kann“, meint Beer. Und mit Blick auf die Integrationspolitik stellt sie klar: "Es geht nicht nur darum, wer kommt in unser Land, sondern auch darum, was mit denjenigen passiert, die berechtigt hier bleiben dürfen." An dieser Stelle habe Merkel ihr "Wir schaffen das" überreizt.

Für die Freien Demokraten zählt nun, dass in Europa konsequent gehandelt wird. Eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenzen muss das Ziel sein. Gelingt dies allerdings nicht, muss Deutschland wieder zu den Verfahren des Dublin III-Abkommens zurückkehren, um handlungsfähig zu sein. Das bedeutet auch: Menschen die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, wieder zurückzuweisen.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, mahnt: "Die Regierung regiert nicht, sondern blockiert sich. Es bleiben wichtige Fragen liegen. Die Haushaltsberatungen wurden verschoben. Wir schaffen es nicht, über Digitalisierung oder Bildung zu sprechen." Beim Baukindergeld konnte lediglich eine scheinbare Lösung auf Kosten der Steuerzahler herbeigeführt werden. Die Maßnahmen würden nichts bewirken. "Besser wäre es, wir würden einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen", schlägt Buschmann vor.

Kommentare (1)

Dr. L. J. SAAD
29.06.2018 - 09:06
Es wird zu recht viel kritisiert aber keine konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Größtenteils könnte das Asylproblem gelöst werden wenn man mit Assad redet (das hat Ihnen die AfD vorgemacht). Denn, es sind Hunderttausende von syrischen Flüchtlingen die lieber Gestern als Heute nach Hause wollen und Assad betonnt immer wieder er möchte Seine Landesleute wieder daheim sehen. Gehen und lernen Sie vom Libanon wie man Schrittweise die syrischen Flüchtlingen geordnet in Zusammenarbeit mir der syrischen Regierung heimführt. Leider ist die ganze politische Klasse diskreditiert, weil sie die tatsächlichen Problemen der Bürger vergessen hat. Die Wohnungsnot ist eine der dringendsten Probleme die wir haben, aber kaum ein Politiker setzt sich vehement ein, um die Nöte zu lindern. Was hilft Internet, Kita, Digitales, wenn viele Menschen sich keine Menschenwürdige Wohnung leisten können.

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