FDPVolkswagen-Abgasaffäre

Regierungserklärung zu VW-Strategie ist überfällig

Jörg BodeJörg Bode fordert eine zügige Regierungserklärung zur Zukunft von VW
12.04.2016

Das Chaos um den Autokonzern VW nimmt immer größere Ausmaße an. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im kommenden Plenum zu den jüngsten Entwicklungen gefordert. "Seit dem letzten Plenarabschnitt blieb die Landesregierung zu allen offenen Fragen und Gerüchten bei VW sprachlos", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode.

"Inzwischen sind, neben der Flucht des USA-Chefs Horn aus dem Volkswagenkonzern, den Überlegungen, bis zu 10.000 Stellen im Verwaltungsbereich abzubauen und Standorte in Niedersachsen in Frage zu stellen, weitere Probleme aufgetaucht und von der Landesregierung nicht angegangen worden", so Bode weiter. Der Freidemokrat verwies auf die milliardenschweren Klagen von geschädigten Aktionären gegen den heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch, der wiederum mit Zustimmung des Landes Niedersachsen eine Prämie in Höhe von 10 Millionen Euro für den Wechsel bekommen haben solle.

Künftige Strategie von VW bleibt ungeklärt

Trotz der unklaren wirtschaftlichen Zukunft beabsichtige der Aufsichtsrat, dem Vorstand erfolgsanhängige Bonuszahlungen zu gewähren und bereite im Gegenzug die Aktionäre auf einen eventuellen Totalausfall der Dividende vor, erläuterte Bode. Die zukünftige Strategie von VW bleibe weiterhin ungeklärt.

"Der Betriebsrat hat inzwischen dem zuständigen Konzernvorstand offen das Vertrauen entzogen und will nur noch auf schriftlicher beziehungsweise Vertragsbasis mit ihm zusammenarbeiten", gab er zu bedenken. Medien berichteten hierzu von einem offen Machtkampf und nicht zu heilenden Bruch im Konzern. "Morgen kommt nun das Präsidium des VW Aufsichtsrates zusammen, um hoffentlich die Weichen richtig zu stellen. Daher fordert die FDP-Landtagsfraktion Ministerpräsidenten Weil auf, den Landtag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche zu informieren", führte der Freidemokrat aus.

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